Die USA haben in Genf einen Fonds gegründet, um einen Teil der eingefrorenen Gelder der afghanischen Zentralbank zu verwalten. Dessen Zweck bestehe darin, die 3,5 Milliarden Dollar zu schützen, für die Zukunft zu erhalten und teilweise auszugeben. Die Schweiz nimmt Einsitz im Stiftungsrat.
Nach dem Sturz der afghanischen Regierung im vergangenen August hatten die USA rund sieben Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank eingefroren, die in einem Depot in New York lagen. Die 13-monatigen Verhandlungen mit der neuen Taliban-Regierung verliefen erfolglos.
Er bedaure, dass die afghanische Zentralbank nicht in der Lage gewesen sei, ihre Unabhängigkeit von den Taliban unter Beweis zu stellen, dass sie nicht willens sei, die Finanzierung des Kampfes gegen Terrorismus zu unterstützen und keine vertrauenswürdigen externen Berater ernannt habe, schrieb der Vize-Finanzminister Wally Adeyemo in eine Brief an die afghanische Zentralbank, der der Nachrichtenagentur afp vorlag.
So gebe es zur Zeit keine Institution in Afghanistan, die garantieren könnte, dass die Gelder dem afghanischen Volk zu Gute kämen. Unter diesen Umständen wäre eine Rückerstattung mit einem unakzeptablen Risiko verbunden.
Schulden tilgen
Aus diesem Grund haben die USA nun für einen Teil der Gelder den «Fund for the Afghan People» ins Leben gerufen. Der Stiftungsrat werde sicherstellen, dass die Mittel «im besten Interesse der Bevölkerung Afghanistans» eingesetzt und dabei die geltenden Sanktionen respektiert würden, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mit.
So soll das Geld zum Beispiel zur Tilgung der Schulden gegenüber internationalen Organisationen oder für die Finanzierung von Stromimporten verwendet werden. Gemäss Information der afp könnte er in Zukunft auch für das Drucken von Geldnoten verantwortlich sein.
Längerfristig soll die Stiftung die nicht ausgegebenen Gelder an die Zentralbank Afghanistans zurückzahlen, schrieb das EDA. Das werde aber erst passieren, wenn diese «glaubwürdig» darlegen könne, dass sie «von politischen Einflüssen unabhängig» sei. Ausserdem müsse sie «angemessene Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung» einführen.
Konto bei der BIZ
Das EDA und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hätten die USA bei der Gründung der Stiftung im Sinne ihrer Guten Dienste beratend unterstützt. Die Schweiz biete dafür die «geeigneten rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen». Mit ihrer Unterstützung fördere die Schweiz auch die «mittel- und längerfristigen Perspektiven» für die afghanische Bevölkerung.
Der Stiftungsrat bestehe zur Zeit aus zwei afghanischen Wirtschaftsexperten der Taliban, die von den USA ausgewählt werden, einem Vertreter der US-Regierung und einer Vertreterin der Schweizer Bundesverwaltung. Die Stiftung soll ein Konto bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel erhalten.