US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die westlichen Partner bei einem Treffen in Ramstein auf eine weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland eingeschworen.
«Die Ukraine braucht dringend unsere Hilfe, um ihre Bürger, Infrastruktur und Einheiten vor der Bedrohung durch russische Raketen zu schützen», sagte Austin am Freitag auf dem amerikanischen Militärstützpunkt im deutschen Rheinland-Pfalz. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Vertreter aus mehr als 50 Ländern an Konferenz
Der US-Verteidigungsminister hatte die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine zum vierten Mal seit Kriegsbeginn im Februar 2022 nach Ramstein eingeladen. An der Konferenz am 422. Tag des russischen Angriffskrieges nahmen Vertreter aus mehr als 50 Ländern teil - unter anderem der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Stoltenberg sprach sich in Ramstein für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe westlicher Kampfjets an die Ukraine aus. Man müsse über Lieferungen durch Bündnispartner weiter diskutieren. Bei einem Treffen am Donnerstag in Kiew habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, die Ukraine brauche weitere Waffen. Darunter seien auch Jets und Luftverteidigungssysteme.
Bislang hat die Ukraine aus dem Westen Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ Mig-29 erhalten. Die Streitkräfte des Landes wünschen sich jedoch Flugzeuge westlicher Bauart für den Abwehrkampf gegen Russland. Das könnten zum Beispiel in den USA gebaute F-16 sein.
Waffenlieferungen wichtiger als Nato-Pläne
Stoltenberg machte deutlich, dass er die Diskussion über weitere Waffenlieferungen derzeit für deutlich wichtiger hält als Planungen für einen Nato-Beitritt der Ukraine. «Jetzt geht es vor allem darum, dass die Ukraine siegt», sagte er in Ramstein. «Denn wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren.»
Deswegen gehe es nun darum, die Einheit bei der Unterstützung der Ukraine zu bewahren. Einen Nato-Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Stoltenberg damit erneut indirekt aus. Dem Generalsekretär zufolge wird Selenskyj am Gipfeltreffen der Nato am 11. und 12. Juli in Litauen teilnehmen. Unklar blieb zunächst, ob der Präsident anreisen wird oder per Videokonferenz an Beratungen teilnimmt.
Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow teilte per Twitter mit, er wolle in Ramstein unter anderem über den aktuellen Bedarf der ukrainischen Streitkräfte sprechen. «Wir spüren die Unterstützung unserer Partner und streben weiter nach dem Sieg.»
US-Militärhilfen im Wert von mehr als 35 Milliarden Dollar
Austin zufolge machten die Bemühungen der Partner für die Ukraine einen grossen Unterschied auf dem Schlachtfeld und verdeutlichten, wie sehr sich der Kreml verkalkuliert hat. Die USA hätten der Ukraine seit Kriegsbeginn Militärhilfen im Wert von mehr als 35 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Franken) beigesteuert, erklärte er.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte vor Beginn des Treffens gesagt, ein möglicher EU- oder Nato-Beitritt der Ukraine sei in Ramstein «überhaupt kein Thema». Bei den Beratungen werde es vor allem um die Finanzierung der Instandsetzungszentren für schon an die Ukraine gelieferte Waffen gehen. Das sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Gesprochen werde sicher auch über Fragen wie die weitere Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und die Lieferung von Kampfflugzeugen.
Zu den «Instandsetzungs-Hubs» für Systeme wie den Schützenpanzer Marder, den Kampfpanzer Leopard und die Panzerhaubitze 2000 sagte Pistorius: «Das kostet richtig Geld, das muss finanziert werden.» Da werde man in Ramstein «mit dem Klingelbeutel rumgehen müssen und klären, wer bezahlt es denn jetzt am Ende».
(sda/gku)