Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden über die Ergebnisse seines Besuchs in Washington und seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden geäussert. Dort war dem ukrainischen Präsidenten ein neues Paket an Militärhilfen für die Verteidigung seines Landes im russischen Angriffskrieg zugesagt worden, unter anderem auch die langersehnten Patriot-Luftabwehrraketen.
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht darin indes nur eine Verlängerung des Konflikts. Der Kremlchef deutete auch Gesprächsbereitschaft an, ohne jedoch auf den von Kiew geforderten Rückzug aus der Ukraine als Vorbedingung einzugehen.
Selenskyj zeigt sich erfreut über «gute Ergebnisse»
«Ich kehre aus Washington zurück mit guten Ergebnissen», sagte der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache am Donnerstag. Die USA wollen als Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (1,74 Mrd Euro) ein Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine schicken, auch neue Munition wurde versprochen. Mit den Patriot-Flugabwehrwaffen könnten nunmehr Staat und Volk gleichermassen geschützt werden, unterstrich Selenskyj.
Kremlchef Putin kritisierte die geplanten US-Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine. «Das bedeutet nur eine Verlängerung des Konflikts», sagte der 70-Jährige am Donnerstag in Jekaterinburg. Zugleich bezeichnete er die Waffen als alt und gab sich optimistisch, dass Russland die Flugabwehr überwinden könne. Die Patriot-Flugabwehr funktioniere nicht so gut wie die russische S-300, meinte Putin. Russland werde die Patriots «knacken».
US-Senat billigt Haushaltsentwurf mit Milliardenhilfe für Ukraine
Kurz vor Fristablauf am Freitag stimmte der US-Senat einem Haushaltsentwurf zu, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben. Für die Ukraine sind Hilfen in Höhe von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Eine Zustimmung des Repräsentantenhauses, der zweiten Parlamentskammer, zu dem Entwurf galt als wahrscheinlich.
Auch Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss am Donnerstag die Lieferung von Drohnen, persönlicher Schutzausrüstung und Winteruniformen an das angegriffene Land. «Die Ukraine braucht weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung, um sich der russischen Aggression entgegen zu stellen», sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur.
Putin: Moskau drückt sich nicht vor Verhandlungen im Ukraine-Konflikt
Knapp zehn Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deutete Kremlchef Putin Verhandlungsbereitschaft an. «Alle bewaffneten Konflikte enden mit Verhandlungen, und Russland hat sich nie gedrückt, im Gegensatz zur Ukraine», sagte er am Donnerstag in Jekaterinburg. Zudem habe sich die ukrainische Führung selbst von Gesprächen ausgeschlossen. «Je schneller in Kiew die Erkenntnis einkehrt, dass Gespräche notwendig sind, umso besser.»
Im Gegensatz zu Kiew will Moskau über den aktuellen Stand an den Fronten verhandeln und betrachtet die eroberten Gebiete - die es bereits völkerrechtswidrig annektiert hat - als russisches Staatsgebiet. Kiew will jedoch erst Verhandlungen aufnehmen, wenn alle russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen sind, inklusive der Krim, die sich Russland bereits 2014 einverleibt hatte.
(awp/gku)