Der Thurgauer SVP-Kantonsrat und Anwalt Hermann Lei hat eingeräumt, dass er vom Informanten drei Bankauszüge des abgetretenen SNB-Präsidenten Hildebrand vorgelegt bekam und diese «zusammenzog, damit sie auf eine Seite passen». Den Inhalt habe er «selbstverständlich nicht verändert».
Der Informant habe die Kontoauszüge zudem unbedingt wieder in seinem Besitz haben wollen, deshalb habe er Kopien erstellt und zu dessen Sicherheit Angaben wie etwa die Kontonummer abgedeckt, sagte der Mittelsmann in der Affäre gegenüber TeleZüri. Dann habe er die Unterlagen inhaltlich unverändert weitergegeben.
«Die Angaben stimmen auch. Sonst wäre Philipp Hildebrand ja nicht zurückgetreten», sagte Lei weiter. Sein Anwalt Valentin Landmann fügte an, dass man aber natürlich «nicht weiss, ob die Dokumente ursprünglich wirklich echt waren».
Namen und Bewegungen normalerweise nicht auf einer Seite
Bei dem in der «Weltwoche» abgedruckten Auszug handle es sich «nicht um einen Bankkontoauszug, wie ihn die Kunden der Bank Sarasin erhalten», sagte Franziska Gumpfer-Keller, Sprecherin der Bank Sarasin, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda zu einem entsprechenden Bericht im «Blick».
Unter Berufung auf «zwei unabhängige Quellen mit genauen Kenntnissen» hatte der «Blick» berichtet, dass die Personalien Hildebrands zum Bankauszug hinzugefügt worden seien. Normalerweise stelle das Computersystem Kundennamen und Kontobewegungen nicht auf der gleichen Seite dar.
Der IT-Angestellte der Bank Sarasin hatte die Daten nach früheren Angaben mit Screenshots aus dem Computersystem herausgeholt. Wie Kontendaten im bankeigenen Computersystem angezeigt werden, dazu will die Bank keine Angaben machen. Als unbestritten gelten die Daten auf dem Dokument.
Keine Kenntnisse bei der «Weltwoche»
Bei der «Weltwoche», die das Dokument am 5. Januar publizierte, liess Chefredaktor Roger Köppel schriftlich ausrichten: «Was den offenbar erhobenen Vorwurf der Urkundenfälschung angeht, kann ich dies nicht kommentieren, da sich ein solcher Vorgang meinen Kenntnissen entzieht.»
Die «Weltwoche» erhielt das Dokument offenbar von Lei, der wiederum in Kontakt mit dem Sarasin-Angestellten stand, welcher die Daten aus der Bank getragen hatte. Gegen Lei und den Informanten laufen bei der Zürcher Staatsanwaltschaft Strafverfahren.
Lei sieht sich ausserdem mit Rücktrittsforderungen in seinem Kanton konfrontiert. Nach Ansicht der SP-Fraktion im Thurgauer Kantonsrat soll er sich aus der Justizkommission des Parlaments zurückziehen. Das habe die Fraktion in einem Brief an die SVP-Fraktion gefordert, sagte SP-Fraktionschefin Renate Bruggmann. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht in der «Thurgauer Zeitung».
Lei immer mehr unter Druck
Kantonsrat Stephan Tobler, Präsident der SVP-Fraktion, sagte, die Angelegenheit werde am kommenden Mittwoch vor der Sitzung des Kantonsrats fraktionsintern besprochen. Das Thema sei traktandiert.
Am Wochenende war bereits der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid, gegen den in der Affäre ebenfalls ein Verfahren läuft, aus der Justizkommission des Zürcher Kantonsparlaments zurückgetreten. Grund dafür war ein Interessenkonflikt: Als Mitglied der Justizkommission hätte Schmid die Staatsanwaltschaft beaufsichtigt, die gegen ihn ermittelt.
Zurücktreten soll Lei nach Ansicht des Vorstandes der FDP der Stadt Frauenfeld auch als Präsident der örtlichen Einbürgerungskommission, wie Alex Blumer, Präsident der FDP Frauenfeld, bestätigte. Ferner ist Lei ins Visier der Thurgauer Anwaltskommission geraten. Diese wird ihren Kollegen zu einer Stellungnahme auffordern, wie Thurgauer Obergerichtspräsident und Anwaltskommissionspräsident Thomas Zweidler sagte.
(tno/chb/sda/awp)