Auf Steuern gebettet

Kaspar Villiger träumt von der Börsenhausse. Nicht dass der höchste Kassenwart plötzlich unter die Spekulanten gegangen wäre. Doch steigende Aktienkurse würden die Verpflichtungen des Bundes mindern: 15 Milliarden Franken muss das Finanzdepartement lockermachen, um die Unterdeckungen bei den Vorsorgeeinrichtungen von SBB, Post, Ruag oder Skyguide wegzubringen. Am schwersten zu Buche schlägt die Bundespensionskasse. Anfang Dezember stellte sich der Deckungsgrad «auf etwa 50 Prozent», rechnet Peter Düggeli, Leiter der Pensionskasse des Bundes und Direktor der Publica, vor. Damit klafft ein Loch von 10,5 Milliarden Franken. Noch Ende 2001 stellte sich die Unterdeckung auf 8,3 Milliarden, seither hat der Börseneinbruch Mehrkosten in vierstelliger Millionenhöhe geschaffen. Die Unterdeckung bereitet Villiger zunehmend Kopfschmerzen, je näher die Überführung der Vorsorgeeinrichtung in die rechtlich selbstständige Publica rückt. Erholen sich die Börsen bis Juni 2003, vermindert sich der Fehlbetrag. Setzt sich die Baisse fort, kann sich das Manko ohne weiteres auf 12 bis 13 Milliarden erhöhen. Dafür darf sich Düggeli entspannt zurücklehnen. Ungeachtet des Börsentrends startet die von ihm geleitete Publica in einigen Monaten mit einem Deckungskapital von voraussichtlich 28 Milliarden Franken; seine 90 Mitarbeiter werden 56 000 Arbeitnehmer sowie 44 000 Pensionierte betreuen. Und diese haben nicht den Hauch einer Unterdeckung zu fürchten, dem Bund sei Dank. Doch gerade an der milliardenschweren Quersubventionierung stören sich Sachverständige. Es sei nicht einsichtig, weshalb der Bund und damit der Steuerzahler für Führungs- und Informatikprobleme sowie Börsenverluste geradestehen solle. Immerhin kostet die Gesundung der Vorsorgeeinrichtung jeden Steuerzahler 2900 Franken! Beanstandet wird, dass nur der Bürger, nicht aber die Versicherten selbst zur Sanierung beitragen müssen. Zudem würden die Renten bei der Publica mit vier Prozent verzinst, nachdem der BVG-Mindestzinssatz auf 3,25 Prozent gekappt worden ist. «Der Bürger wird doppelt bestraft», kritisiert der Pensionsversicherungsexperte Martin Wechsler. Er habe nicht nur eine meist deutlich schlechtere Verzinsung seines Alterskapitals zu gewärtigen, sondern «bezahlt noch zusätzlich den Beamten ihre komfortablen Renten». Trotzdem ruft die horrende Sanierung nur wenig Protest hervor. «Wieweit der Steuerzahler beitragen soll, um solche Defizite mitzufinanzieren, ist ein politischer Entscheid», meint Werner Nussbaum, Rechtsexperte für die berufliche Vorsorge. Nur verhalten sich gerade die Politiker in dieser Sache mucksmäuschenstill. Bei vielen geht es letztlich um die eigene Rente.