Buttet statt Budget: Die etwas andere Wintersession

Die Dezembersession ist in der Regel geprägt von zwei Geschäften: von einer trockenen Debatte um die Einnahmen und Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr und den Wahlen der Präsidien für National-, Stände- und Bundesrat – mit den zahlreichen Feierlichkeiten, die darauf folgen. Politisch ist das alles meist ziemlich unerheblich. Deshalb kann man das vorweihnächtliche parlamentarische Zusammentreffen in Bern auch salopp als Budget- und Apéro-Session zusammenfassen.

Doch diesmal war alles anders: Die Affäre um den CVP-Nationalrat Yannick Buttet machte alle Politstrategien obsolet – etwa den Plan der Bauernvertreter, den freihandelsfreundlichen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bei der Beratung der chancenlosen Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» medienwirksam stundenlang mit agrarpolitischen Kampfansagen zu quälen.

 

Oder jene der nationalrätlichen Finanzpolitiker, mit rekordverdächtigen 81 Minderheitsanträgen die Budgetdebatte in ihrer Kammer in die Länge zu ziehen. Oder den Versuch der SVP- und SP-Fraktionschefs, die überschüssigen Gelder in die AHV-Kasse umzuleiten. Alles ging medial unter, in der Wandelhalle gab es nur noch ein Thema: Buttet.

Die Präsidenten und Vizepräsidenten beider Räte sahen sich gezwungen, zu handeln. Das Resultat: die Schaffung einer Anlaufstelle, an die sich belästigte Parlamentarierinnen und Parlamentarier wenden können. Und ein Leitfaden.

 

Mag sein, dass die säuberlich aufgelisteten Stichworte zur Unterscheidung zwischen «Flirt» und «sexueller Belästigung» schulmeisterlich wirken. Doch spätestens seit ein publizierender Nationalrat seine Parteikollegin, die als einzige Frau den Mut hatte, öffentlich hinzustehen, als Politikerin beschrieb, die er «noch nie ohne kurzen Rock oder hautenge Bluse gesehen» habe, und die Präsidentin der FDP-Frauen dieselbe Nationalrätin als «Festnudel» disqualifizierte, muss man leider festhalten: Es ist vielleicht ganz nützlich, Selbstverständliches wieder mal schriftlich festzuhalten.