Morgen Mittwoch tritt Ignazio Cassis sein Amt als Bundesrat an. Eine Anlaufzeit ist ihm nicht vergönnt: Der neue Aussenminister nimmt gleich am ersten Tag an einer Sitzung der Landesregierung teil.
Welche Geschäfte auf der Traktandenliste stehen, ist noch nicht bekannt. Doch soll das Kampfjet-Dossier inzwischen entscheidreif sein. Auch über die Revision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat bald entscheiden.
Federführend ist Aussenminister Cassis bei der Neuausrichtung der Europapolitik, die der Bundesrat demnächst vornehmen will. Am 23. November wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern erwartet. Bestätigt ist das Treffen aber noch nicht. Danach will der Bundesrat Bilanz ziehen und über das weitere Vorgehen entscheiden.
Cassis unter Druck
Cassis hat sich mit seiner Ankündigung, bei den Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen den «Reset-Knopf» drücken zu wollen, bereits weit aus dem Fenster gelehnt. Den Tatbeweis, dass er in dem Dossier mehr erreicht als sein Amtsvorgänger, wird er noch erbringen müssen.
Bisher hat er vor allem für Irritation gesorgt. Mit dem Beitritt zum EU-feindlichen Waffenverein Pro Tell kurz vor der Bundesratswahl bewies Cassis wenig politisches Fingerspitzengefühl. Mit dem Austritt aufgrund der öffentlichen Kritik handelte er sich den Vorwurf des Opportunismus ein.
Für Stirnrunzeln sorgte auch, dass FDP-Kandidat Cassis aufgrund seiner Antworten zur Europapolitik nach den Hearings zum Favorit der SVP avanciert war. Die Rückgabe des italienischen Passes trug dem Doppelbürger ebenfalls den Vorwurf ein, sich im Hinblick auf die Wahl etwas weit nach rechts zu lehnen.
Damit handelte sich Cassis noch vor dem Amtsantritt politische Hypotheken ein. Angesichts der Aufgaben, die auf ihn warten, könnte er aber gut etwas Rückenwind gebrauchen. Denn in der Zuständigkeit des Aussenministers liegt das verfahrene EU-Dossier, das auch für die Innenpolitik von grösster Bedeutung ist.
Wachsende Zweifel
Nachdem die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt ist, steht nun das institutionelle Verhältnis im Zentrum der Diskussion. Die EU drängt auf einen klaren Rahmen etwa für Fragen, wie die Schweiz EU-Recht übernimmt, wie dessen Anwendung überwacht wird oder welche Instanz im Streitfall entscheidet.
Vor allem am letzten Punkt scheiden sich die Geister, weil dabei der wie auch immer geartete Einbezug fremder Richter unvermeidlich scheint. Inzwischen hat die Mehrheit der Parteien Zweifel, ob das den hohen innenpolitischen Preis wert ist, den es dafür zu zahlen gilt. Hier soll Cassis neue Akzente setzen.
Die Entwicklungszusammenarbeit wird der finanzpolitisch rigide Freisinnige wohl ebenfalls etwas aufmischen wollen. Dabei wird er sich mit der Erwartungen der SVP konfrontiert sehen, die die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend in den Dienst der Migrationspolitik stellen will.
Personalentscheide erwartet
Cassis steht auch vor Personalentscheiden. Derzeit brodelt die Gerüchteküche, bestätigte Entscheide gibt es noch nicht. Cassis wird zwei persönliche Mitarbeitende einstellen können. Oft wird bei einem Wechsel an der Departementsspitze zudem die Stelle des Generalsekretärs neu besetzt. Aktuell ist Benno Bättig EDA-Generalsekretär.
Manche Stellen hat Burkhalter noch vor seinem Rücktritt neu besetzt. Dazu gehört die wichtigste Stelle für das EU-Dossier: Der Bundesrat ernannte letztes Jahr Pascale Baeriswyl zur Staatssekretärin und betraute sie mit der Aufgabe, die Verhandlungen mit der EU zu koordinieren. Baeriswyl ist Mitglied der SP.
(sda/ccr)