Monitoring. Ein immer wieder beliebtes, ungemein elegantes Synonym fürs Nichtstun, eine Formulierung, die beim Passivsein eine gewisse Dynamik suggeriert. Und ein bewährtes politisches Instrument, das auf der Weisheit beruht, dass zuschauen und abwarten mittel- und langfristig oft zielführender ist als unüberlegter Aktionismus. Der Verweis auf die Allzweckwaffe Monitoring verfängt oft – aber nicht immer.
Das musste jüngst Wirtschaftsminister Guy Parmelin erfahren. Vergeblich versuchte er, mit seinem Monitoring-Versprechen die Ständeräte davon abzubringen, sich hinter den CVP-Mann Beat Rieder zu scharen und die Schaffung einer Genehmigungsbehörde zu fordern, welche ausländische Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen kontrollieren soll. Die Ständeräte haderten und taten sich schwer, den in der Vergangenheit für die Schweizer Wirtschaft erfolgreichen Pfad der Offenheit zu verlassen. Doch letztlich siegte das Unbehagen gegenüber China, das weltweit auf Shoppingtour geht, ohne den anderen Staaten auf seinem Boden das gleiche Recht zuzugestehen. Und gegenüber dessen staatlich gelenktem Kapitalismus. Ein neues Phänomen, auf das die liberale Marktwirtschaft bis anhin noch keine befriedigende Antwort gefunden hat.
Monitoring reicht im Fall von China nicht mehr
Nur eines ist klar: Die Zeit des Zuschauens, ob Chinas Expansionspolitik sich in der Schweiz in den gewünschten Bahnen bewegt, ist wohl vorbei. «Wir haben uns lange genug in Leisetreterei geübt», sagte BDP-Ständerat Werner Luginbühl.
Handeln ist umso mehr angesagt, als immer mehr Länder Investitionskontrollen einführen oder bestehende verschärfen. Denn es müsste allen klar sein, dass ein Land, das via die staatlich finanzierte und kontrollierte ChemChina für den Kauf von Syngenta 43 Milliarden Dollar in bar auf den Tisch legt, hierzulande eigentlich alles übernehmen kann – Grossbanken, Flughäfen, Staudämme.
Wie genau die Schweizer Investitionskontrolle funktionieren soll, ist unklar. SP-Chef Christian Levrat etwa plädierte für eine Art Notbremse bei strategisch wichtigen Schweizer Unternehmen. Der Bundesrat tut gut daran, aufzuwachen. Es geht jetzt darum, eine schlaue und schlanke Lösung zu finden, welche die Schweiz nicht als Ganzes abschottet und die Investitionsfreiheit im Grundsatz nicht einschränkt.
Dieser Kommentar erschien in der Juli-Ausgabe 07/2019 der BILANZ.