Das bedeutet der Gauck-Rückzug für Angela Merkel

Gaucks Rückzug macht damit die ohnehin schon komplizierte Gemengelage der deutschen Politik gut ein Jahr vor der Bundestagswahl noch komplizierter - vor allem für die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Wer will überhaupt?

Die CDU-Chefin landete 2004 einen echten Coup, als sie noch als Oppositionsführerin ihren Kandidaten durchsetzte, den damaligen IWF-Chef Horst Köhler. Ihre Personalentscheidungen in Sachen Bellevue gelten trotzdem nicht als glücklich: Köhler trat nach sechs Jahren zurück, sein Nachfolger Christian Wulff schon nach zwei Jahren. Andere Wunschkandidaten dagegen stellten sich der Herausforderung erst gar nicht. So sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, 2012 schon im Vorfeld ab.

Dies zeigt die erste Hürde für Merkel: Wunschkandidaten müssen auch kandidieren wollen. Denn jede Sondierung birgt die Gefahr, dass eine Absage publik gemacht und dann als Ohrfeige gewertet wird - und das vor dem Wahljahr 2017.

Union drängt

Merkels zweites Problem: Die Wünsche der Partei und ihre Durchsetzbarkeit decken sich nicht. Die Union verfügt über rund 42 Prozent der Stimmen in der Bundesversammlung, die sich aus Delegierten des Bundestages und der Bundesländer zusammensetzt. In der Partei wird deshalb gefordert, dass CDU und CSU als klar stärkste Kraft wieder einen Kandidaten aus den eigenen Reihen aufstellen sollten. Der konservative CDU-Politiker Wolfgang Bosbach etwa schlug in der «Bild am Sonntag» Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor. Im Gespräch sind ausserdem Bundestagspräsident Norbert Lammert und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU). Die Neigung der anderen Parteien allerdings dürfte gering sein, einen aktiven Unions-Politiker zu wählen.

CSU-Kandidaten gelten wegen des Kurses von CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise ohnehin als nicht durchsetzbar. Allenfalls CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geniesse über ihre Partei hinaus ein so hohes Ansehen, dass sie überhaupt als präsidial gelten könnte, heißt es in der Union.

Für die Kanzlerin wäre es deshalb möglicherweise die elegantere Lösung, einen Kandidaten einer anderen Partei zu unterstützen. Gerade die CSU und der Merkel-kritischere Teil der CDU dürften aber die Zustimmung zu einem SPD-Kandidaten wie Aussenminister Frank-Walter Steinmeier oder gar einer Grünen wie der Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verweigern. Ohnehin droht Merkel angesichts des hitzigen Streits mit Seehofer, dass ein Teil des Unionslagers sie zumindest im ersten Wahlgang mit einer Enthaltung abstrafen könnte.

Kein Vorentscheid für die Bundestagswahl

Aber auch für SPD-Chef Gabriel ist die Lage nicht einfach, denn das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei hat seine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung laut election.de mit den Landtagswahlen im März verloren. Wie 2012 dürfte es nun aus der SPD heraus Druck geben, zumindest im dritten Wahlgang eine Koalition jenseits der Union zu suchen - dann reicht nämlich die einfache Mehrheit der Stimmen zur Wahl des Bundespräsidenten. Die Kräfteverhältnisse lassen es zu, dass sowohl eine grosse Koalition aus Union und SPD als auch ein schwarz-grünes Bündnis einen gemeinsamen Kandidaten durchbringen könnten - wenn es keine Loyalitätsprobleme gäbe.

Weder Merkel noch Gabriel haben derzeit ein Interesse daran, die Präsidentenwahl zum Vorentscheid für die Bundestagswahl zu machen: Angesichts neuer Konstellationen wie in Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt (Union-SPD-Grüne) und ihrer derzeitigen Umfrage-Schwäche müssen sich beide Volksparteien eher auf neue Bündnisse oder aber eine Fortsetzung der grossen Koalition nach September 2017 einstellen. Ein Wahlbündnis aus Union und SPD bei der Präsidentenwahl könnte bei der Bundestagswahl den Parteien an den politischen Rändern Auftrieb geben, so die Befürchtung in den Parteizentralen. Theoretisch könnte die Union im dritten Wahlgang auch versuchen, einen Kandidaten mit einfacher Mehrheit zusammen mit der FDP durchzubringen - aber zusammen hätte man weniger Stimmen als ein sich dann vielleicht formierender rot-rot-grüner Block zusammen mit einigen Piratenstimmen.

Ein Ausweg wäre die Einigung auf einen nicht parteigebundenen Kandidaten oder eine Kandidatin. Hier käme wieder Vosskuhle ins Spiel, der seine Ablehnung 2012 auch damit begründete, dass er damals erst frisch in sein Amt in Karlsruhe gekommen war. Gegen den ausgewiesenen Europa-Experten und Verfechter der europäischen Einigung, der der Regierung in den Debatten um die Euro-Rettungspakete dennoch keineswegs nach dem Mund redete, könnten SPD und Grüne, aber auch die Liberalen kaum etwas einwenden.