Das Muster ist oft das Gleiche: Erst der Vorfall, dann die Empörung, es folgt das Gesetz, und schliesslich die Verordnung. Oder: Panne, Qualitätssicherung, Gesetz, Verordnung. Oder: Innovation, Ruf nach gleich langen Spiessen, Gesetz, Verordnung.
Die Schweiz versinkt in Regulierung, der Staat dringt immer stärker in die Privatwirtschaft vor – zum Unmut vieler Kritiker und Unternehmer, die unter der Gesetzesflut ätzen.
Komplexe Welt erfordert Regeln
Die Zunahme an Vorschriften lässt sich auch numerisch untermauern: etwa mit dem Anstieg beim Seitenumfang der Rechtssammlung des Bundes oder bei der Anzahl parlamentarischer Vorstösse. Diese Zahlen sagen zwar nichts über die Qualität der Gesetze und Vorstösse aus, sie sind aber ein Indiz für einen Trend.
Ursachen für die Zunahme an Regulierung gibt es viele: Ein wichtiger Treiber ist die Globalisierung, welche die Schweiz zwingt, internationale Regeln zu übernehmen. Auch ist die Welt komplexer geworden, und es bedarf komplexerer Lösungen. Doch wieviel Einfluss brauchen wir wirklich?
«Können uns Regulierungskosten nicht leisten»
Einer, der schon immer moniert hat, die Schweiz sei überreguliert, ist UBS-Konzernchef Sergio Ermotti. «Das Problem ist, dass die gesamte Wirtschaft von der Überregulierung betroffen ist. Die Anzahl neuer Regulierungen kreiert Kosten, die wir uns nicht leisten können», sagte Ermotti beim Bilanz Business Talk.
So machten die Kosten etwa 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus, was in anderen Ländern ähnlich sei. «Nur sind wir, die Schweiz, zu klein, um uns Bürokratiekosten von 10 Prozent von unserem BIP leisten zu können.» Die volkswirtschaftlichen Konsequenzen seien bereits heute zu spüren, so Ermotti weiter.
«Die Mächtigen haben ein Glaubwürdigkeitsproblem»
Doch trotz aller Kritik von Seiten der Wirtschaft: Bei wichtigen Initiativen wie der Unternehmenssteuerreform oder der Masseneinwanderungsinitiative schweigen die grossen Wirschaftsführer und mischen sich kaum in die politische Debatte ein. SBB-Chef Andreas Meyer hat dafür am Bilanz Business Talk eine Erklärung:
Meyer sieht es zum Teil sogar als «kontraproduktiv» an, öffentlich für eine Sache einzustehen. «Es ist gescheiter, das persönliche Gespräch mit Kollegen und Bundesämtern zu suchen, um dort frühzeitig Einluss zu nehmen.»
Ähnlich sieht das Ermotti: Oft stünden Grossfirmen und der Einfluss der Manager durch die öffentliche Berichterstattung in einem schlechten Licht. Ein Image, das sicherlich nicht zuletzt auch den üppigen Managersalären geschuldet ist, wie Ermotti einräumt. Doch diese Kritik kann er nur zum Teil verstehen – wenngleich die Höhe seines eigenen Salärs (2016 verdiente Ermotti 13,7 Millionen Franken und war damit einer der bestbezahltesten CEO der Schweiz) auch ihn überrascht hat. Das hätte der Tessiner früher selbst nie gedacht, wie er verrät:
Als «grossartig» erachtet Ermotti dabei die Minder-Initiative von vor vier Jahren. «Wir waren schon verpflichtet, zu zeigen, wie viel ich und meine Kollegen in der Geschäftsleitung verdienen. Aber ich bin froh, dass unsere Aktionäre jedes Jahr das Recht haben, über die Vergütungen abzustimmen. Die Konsequenzen müssen wir akzeptieren. Das heisst Demokratie.»
«Ich bin ein Weisenknabe neben Herrn Ermotti»
Auch Meyer musste sich damals beim Amtsantritt verteidigen, dass er als SBB-Chef eine Million Franken Lohn bezieht - was aus Bankensicht recht wenig ist. «Ich bin ein Weisenknabe neben Herrn Ermotti, aber ich verdiene immer noch sehr gut», so der SBB-Konzernchef.
Aber findet Meyer es nicht etwas absurd, sich für die eine Million rechtfertigen zu müssen, während man bei Grossbanken à la Ermotti über 10 Millionen verdient? Die Antwort fällt knapp aus: «Ja.»
Der BILANZ-Business-Talk wird am Sonntag, 11. Juni 2017, 13.10 Uhr auf SRF 1 ausgestrahlt.
Wiederholungen:
Sonntag, 11. Juni 2017: 18:25, SRF Info
Montag, 12. Juni 2017: 08:10, 09:05, 11:30 Uhr, SRF Info
Samstag, 17. Juni 2017: 13:10 Uhr, SRF 1