Franz Marty - Finanzdirektor Schwyz

Zug um Zug Franz
Marty, 50, ist der mächtigste Finanzdirektor der Schweiz. Der Jurist präsidiert seit 1995 die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. Vorher stand er dem Finanzausgleich-Ausschuss vor und trieb die Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen voran. Heute sitzt er sowohl im Leit- als auch im Steuerungsorgan des neuen Finanzausgleichs. Seine politische Karriere startete der 68er als Präsident des Verbandes der Schweizerischen Studentenschaften. 1972 trat er der CVP bei und wurde sogleich in den Schwyzer Kantonsrat gewählt. 1984 glückte ihm der Sprung in die Regierung

Einen Kanton plagt das schlechte Gewissen. Im Klosterdorf Einsiedeln hebt Gerhard Oswald, Schriftleiter des dortigen «Anzeigers» und Chef der allmächtigen CVP-Kantonsratsfraktion, den Mahnfinger: Der Name Martin Ebner sei «zu einer Art Schimpfwort» geworden und der Kanton Schwyz «in ein schiefes Licht» geraten. Wenn Ebner seine BZ Bank von Zürich in den Urkanton verschoben hat und dabei steuerlich von einer Bemessungslücke profitiert, so dürfe er nicht noch mit einem Steuerbonus empfangen werden. Oswald: «Ich hoffe, dass es nicht zu einem Steuerabkommen kommt.» Tatsächlich mokieren sich die Medien längst nicht mehr nur über die unbeliebten Aargauer. Die Schwyzer stehen ebenfalls am Pranger - als hinterwäldlerisch und widerborstig, ewiggestrig und europafeindlich. Der Politologe Claude Longchamp unterstellt den notorischen Neinsagern, «nur für sich Vorteile zu suchen». Seit der Bankenfusion und seiner Bankzüglete gilt Ebner definitiv als Inkarnation des Bösen. Und seinem Heimatkanton haftet der Makel des Unsolidarischen an. Dabei verdienten die Schwyzer für ihren Turnaround Lob statt Hohn. Bis Ende der sechziger Jahre zählten sie zu den drei finanzschwächsten Kantonen der Schweiz und wurden als Armenhäusler verspottet. Doch während der Hochkonjunktur verzichteten sie aus ihrer tiefverwurzelten Abneigung gegen die Bürokratie auf eine teure Infrastruktur und Verwaltung und hielten so die Kosten tief. Der schlanke Staat war in Schwyz gelebte Wirklichkeit, längst bevor die New-Public-Management-Lehre in der Schweiz Fuss fasste. Je härter der Standortwettbewerb tobt, desto süsser schmecken heute die Früchte der haushälterischen Finanzpolitik.

Den Grundstein haben seine beiden Vorgänger Josef Diethelm (SP) und Xaver Reichmuth (CVP) gelegt, doch der Baumeister heisst Franz Marty. Von den zwölf Rechnungsabschlüssen, die der Finanzdirektor von 1985 bis 1996 vorlegte, war nur ein Drittel defizitär. Gleich nach seiner Amtsübernahme verpasste er Schwyz ein attraktives Unternehmenssteuerrecht, das selbst von New Yorker Anwälten als beispielhaft bezeichnet wurde. Später revidierte er das Steuergesetz noch dreimal und senkte dreimal den Steuerfuss. «Er betreibt die Wirtschaftsförderung des reichen Mannes, ohne es zuzugeben», argwöhnt der Neuenburger Wirtschaftsförderer Karl Dobler. Den industriellen Standard von Schwyz stuft er als rückständig ein. Doch die politische Elite geizt nicht mit Applaus: Christoph Blocher, SVP-Nationalrat: «?En bäumige Siech?, nüchtern und konsequent. Er passt nur nicht recht in die CVP.» Franz Steinegger, FDP-Präsident und gebürtiger Schwyzer: «Er ist pickelhart und drängt sich nicht vor.» Karl Fässler, ehemaliger Innerrhoder Säckelmeister: «Der beste Finanzdirektor, den es gibt.» Ulrich Gygi, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung und Sozialdemokrat: «Ein Reisser, sehr, sehr produktiv.» Ueli Heiniger, «Ziischtigs-Club»-Moderator und ehemaliger Sekundarlehrer in Martys Geburtsort Goldau: «Er ist immer schon ein genialer Typ gewesen.» Die Unternehmensberaterin und ehemalige Journalistin Elisabeth Michel-Alder schätzt wiederum seine «gewisse Leichtigkeit» und die fehlende Eitelkeit.

Michel-Alder erlebte Marty, als der Achtundsechziger just 1968 zum Präsidenten des Verbandes Schweizerischer Studentenschaften (VSS) gewählt wurde. Der schmächtige Schwyzer war politisch nicht leicht einzuordnen. Michel-Alder: «Der VSS war damals linker als Marty.» Dieser «leiblose Kopffüssler» erwies sich jedoch nicht nur als kompromissbereit und reformfreudig; er verblüffte mit totaler Einsatzbereitschaft. Im Leben des Junggesellen gab und gibt es nur den Beruf. Heute versieht er einen 150-Prozent-Job, und da lägen Kinder nicht drin, sagt er. Zum Ausgleich treibt der Camel-Raucher Tennis; der einstige Hobbyfussballer sitzt noch heute in Vorstand des FC Goldau, den er während sieben Jahren präsidiert hat.

Erfolge konnte er schon als Studentenpolitiker vorzeigen. Unter seiner Ägide bodigten die Jungrevoluzzer in der Volksabstimmung das ETH-Gesetz, ein Triumph der ausserparlamentarischen Opposition. «Er sah aus wie ein ?Milchbubi?, doch er war der einzige Studentenführer, der einen Namen hatte», erinnert sich Heiniger. In Schwyz trat der Jurist den Gang durch die Institutionen Hand in Hand mit dem befreundeten Pädagogen Iwan Rickenbacher an. Die beiden zimmerten eine in Teilbereichen pionierhafte Bildungsreform mit einem neuen Ober- und Mittelschulkonzept sowie den Grundzügen eines neuen Volksschulgesetzes. Das wirblige Politduo entstammt einem ähnlichen Milieu. Rickenbachers Vater war Zeughausarbeiter, Marty wuchs als Sohn eines Werkstattarbeiters der Südostbahn in Goldau auf, wo er noch heute lebt. Als Kollegiumsschüler in Stans wurde er mit der christlichen Soziallehre konfrontiert, begeisterte sich später für die Ideen des Ökonomen Wilhelm Röpke. Er spielte in der Mittelschule Violine und fühlte sich gleichzeitig zur Rockmusik hingezogen. Sein Faible für Finanzen entdeckte Marty nach dem Studium, als er in einem Treuhandbüro jobbte.

Sein Background und sein phänomenales Gedächtnis befähigen ihn, in fast allen Politikbereichen den Durchblick zu bewahren. Zudem überrascht er mit eigenständigen Positionen: wertkonservativ und doch weltoffen, wirtschaftsfreundlich und doch grün. So hat er aus Überzeugung nie den Führerschein erworben: «Ökologische Gesichtspunkte werden in der Politik sträflich unterbewertet.» Seine Gegner werfen ihm vor, im Laufe der Jahre nach rechts abgedriftet zu sein. «Gegenüber sozialen Belangen ist er zuwenig sensibel», moniert der ehemalige Schwyzer SP-Nationalrat Arthur Züger. Wer als Verheirateter mit zwei Kindern eine Million Franken Einkommen versteuert, überweist dem Fiskus in Schwyz 150 000 Franken; in Zürich fast 120 000 mehr. Wer jedoch nur auf 30 000 Franken kommt, berappt in Schwyz mit 374 Franken mehr als das Doppelte als in Zürich. Immerhin sollen bei der nächsten Steuergesetzrevision Korrekturen stattfinden. Und SP-Kantonsrätin Elvira Jäger rechnet ihm hoch an, dass er unlängst den vollen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal gegen rechte Opponenten verteidigte. Eine Pioniertat glückte Marty auch mit seinem hochentwickelten innerkantonalen Finanzausgleich. Erstaunlicherweise boomen nicht nur die Schwyzer Steuerfluchtburgen am Zürichsee; das mit Abstand höchste Bevölkerungswachstum verzeichneten zwischen 1980 und 1995 die Innerschwyzer Berggemeinden Steinerberg, Unteriberg und Morschach. Mentalitätsmässig klaffe hingegen zwischen dem inneren Kantonsteil und den ehemaligen Untertanengebieten Höfe und March ein «riesiger Stadt-Land-Graben», klagt Elvira Jäger. In den armen Obermärchler Gemeinden wie Schübelbach oder Galgenen ortet sie denn auch «eine gewisse Unzufriedenheit». Doch der Urkanton bleibt dank seiner zentralen Lage eine der attraktivsten Gegenden der Schweiz. Er hat alle Vorteile Zürichs - ohne dessen Nachteile.

Früh erkannte Marty das Malaise beim Finanzausgleich. Die Kantone verloren an Handlungsfähigkeit, und die Disparitäten wuchsen. Sein Zauberwort heisst Stufengerechtigkeit: Die Grundversorgung obliegt den Gemeinden, die Spezialleistungen den Regionen und die nationalen Aufgaben dem Bund. Bern habe jedoch laufend Ausgaben beschlossen, ohne ihre Notwendigkeit und Finanzierung zu prüfen. Jetzt sitze der schuldengeplagte Kollege Kaspar Villiger in der «Falle des Zentralismus» - letztlich eine Folge der «Gleichmachertendenz in den siebziger und achtziger Jahren», behauptet Marty. Ein gutes Beispiel ist die Gesundheitspolitik. Schwyz verzichtete auf eine luxuriöse Spitalversorgung, die andere Kantone an den Rand des Ruins treibt. Heute muss der Kanton nur gerade dreissig Betten abbauen. Kein Wunder, gibt er pro Kopf der Bevölkerung am wenigsten für das Gesundheitswesen aus. Bei der Bildung hingegen wird nicht gespart. Auch Dorfschulen mit nur fünf Schülern werden nicht geschlossen, denn: «Bildung gehört zur Grundversorgung», beteuert Marty. 1991 initiierte der Schwyzer Föderalismuskonzepter und nicht etwa Bundesrat Otto Stich das Megaprojekt eines neuen Finanzausgleichs. Seine Diagnose: «In der Schweiz zirkuliert zuviel Geld mit zuwenig Wirkung.» Beim Nationalstrassenbau finanziert der Bund die Wünsche der Kantone, beim öffentlichen Verkehr ist es ähnlich. Marty: «Es geht nicht, dass regional bestellt und national bezahlt wird.» Umgekehrt hat der Bund den Verfassungsauftrag, den Alten ein Auskommen zu sichern. Doch heute zahlen die Kantone vier Fünftel der Ergänzungsleistungen.

Martys Ansatz: Er will die Schweiz «von den Kosten her optimieren». Im neuen Finanzausgleich sollen deshalb die drei Kreise der Nutzer, Entscheider und Zahler wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Wenn die Linke den Fall Ebner dazu benutzt, wieder einmal die Angleichung der kantonalen Steuersätze zu verlangen, so ziele sie in die falsche Richtung: «Materielle Steuerharmonisierung heisst tendenziell höhere Steuern und Kosten.» Wenn es ums Geld geht, bleibt er hart. Heute sei es angesichts des internationalen Konkurrenzkampfes der «dümmste Moment», neue Steuern einzuführen. Der Eklat um Ebner bringt zwar die Steueroasen ins Zwielicht, doch er hat auch sein Gutes. Die Einsicht dürfte wachsen, dass der Föderalismus nur überlebt, wenn er sich erneuert. So stehen Villiger und Marty nicht zum vornherein auf verlorenem Posten, wenn sie im Frühjahr das Megaprojekt Finanzausgleich in die Vernehmlassung schicken. Unbestritten ist, dass Schwyz seinen Verpflichtungen nachkommt. 1996 überwies der Kanton knapp 50 Millionen Franken an den interkantonalen Finanz- und Lastenausgleich; fast zehn Prozent der Gesamtausgaben. Im kleinen Kreis soll Marty wenig Verständnis für die unter der Zentrumslast ächzende Stadt Zürich zeigen - eine «bedenkliche Haltung», kritisiert Elvira Jäger.

Was Ebners Steuerflucht angeht, braucht er sich hingegen keine Asche aufs Haupt zu streuen. Als er die Steuerharmonisierung in Schwyz durchziehen wollte, «mussten wir ihn bremsen», gesteht sein langjähriger Gegenspieler, FDP-Nationalrat Toni Dettling. Dennoch führte Schwyz die einjährige Gegenwartsbesteuerung für juristische Personen noch vor den Zürcher Nachbarn ein. Hätte Zürich ebenso rasch gehandelt, hätte Ebner die Bemessungslücke nicht mehr ausnützen können. 1998 zahlt die BZ Bank in Schwyz Steuern für das Jahr 1998, in Zürich wäre sie auf der Basis des Rekordjahres 1997 eingeschätzt worden. Über die Aufregung, die Ebner ausgelöst hat, kann Marty nur staunen. «Tausende von Unternehmen» profitierten steuerlich von Bemessungslücken, häufig, indem sie die Rechtsform änderten: «Dafür werden ganze Heere von Steuerberatern ausgebildet.» Doch davon will heute niemand etwas gewusst haben. Marty hat sich eine unanfechtbare Machtposition aufgebaut. «Er ist der König. Und er hat Freude, wenn es in jeder Beiz heisst, Marty sei der Grösste», sagt Arthur Züger. Die CVP bildet eine stabile Basis; in der Regierung hat sie die absolute Mehrheit, im Parlament fehlen ihr dazu bloss ein paar Stimmen. Das Volk respektiert seinen König; 1996 bestätigte es ihn als einzigen im ersten Wahlgang. Seine herausragende Stellung ruft auch Kritiker auf den Plan, die seine «Machtspiele» (Toni Dettling) nicht goutieren. Ein Regierungskollege klagt, der Machtmensch sei von sich eingenommen und versuche stets, seinen Kopf durchzusetzen. Marty selber kennt seine Pappenheimer: Wenn der Fürst gekürt wird, so wird bereits an seinem Schild gerüttelt - eine «alemannische Eigenschaft».

Den Sprung nach Bern scheute er bisher. Begründung: Er sei ein Mann der Exekutive. Er habe ein Rickenbacher-Syndrom, heisst es, und er sei verletzlich. 1987 unterlag Freund Rickenbacher bei der Nationalratswahl einem Bauern. «Er ist nie gerne im Graben gestanden», behauptet Dettling. Für 1999 will Marty eine Kandidatur «nicht ausschliessen». Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte sich auch die Frage einer Bundesratskandidatur stellen. Denn sowohl Steinegger als auch Blocher und Dettling sehen in ihm einen idealen Nachfolger für CVP-Bundesrat Arnold Koller. «Er wäre in jedem Nachbarland ministeriabel», meint Iwan Rickenbacher. Und Ueli Heiniger hat bereits eine Wette abgeschlossen, dass er es noch vor dem Jahr 2000 schaffe. So oder so - die Ebner-Affäre wird auf ihn abfärben, denn imagemässig macht Schwyz dasselbe durch, was Zug mit dem Ölhändler Marc Rich erlebt hat. Daran ändert auch nichts, dass Marty sich gegenüber Ebner korrekt verhielt. Er treffe ihn einmal pro Jahr, und zwar rein geschäftlich. Mit der Hochfinanz steckt er nicht unter einer Decke, und er hat auch noch nie einen guten Steuerzahler aktiv angeworben. Sie kommen ohnehin von selbst ins Marty-Land. Marty ist in jeder Hinsicht so, wie er aussieht: von musterschülerhafter Korrektheit. Ob Schwyz seinem reichen Sohn eine Steuererleichterung gewährt, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Marty wird ein gewichtiges Wort mitreden. Doch der Standhafte wird sich nicht verbiegen und seine Linie durchziehen, auch wenn er dabei ein paar Kratzer abbekommt.

Die Macht der Säckelmeister
Ohne die kantonalen Finanzdirektoren läuft in der Schweiz nichts. Sie torpedieren mit Erfolg die formelle Steuerharmonisierung. Ausser der Totalrevision der Bundesverfassung währte kein politisches Projekt so lange wie die Steuerharmonisierung: 1968 machte sich eine Expertenkommission ans Werk, 1977 stimmte das Volk dem Verfassungsartikel zu, 1993 trat das Gesetz in Kraft. Noch bis 2001 haben die Kantone Zeit, ihre Steuergesetze anzupassen. Wohlgemerkt: Dabei handelt es sich lediglich um eine formelle Harmonisierung.

Doch dies hielt Finanzdirektoren und andere Föderalisten nicht davon ab, sich dem Bundesdiktat entgegenzustemmen. Die Regierung wollte die Kantone zwingen, von der zweijährigen Vergangenheitsbemessung zur einjährigen Gegenwartsbesteuerung zu wechseln. Dieses System ist einfacher und gerechter, da die vielen interkantonalen Ausscheidungsverfahren und Zwischenveranlagungen wegfallen. Vor allem wären endlich die Bemessungslücken gestopft worden: Wer zum Beispiel eine satte Provision erhält und seinen Wohnsitz in einen andern Kanton verlegt, muss dieses ausserordentliche Einkommen legalerweise nicht versteuern. Doch die Wächter der Kantonshoheit behielten letztlich die Oberhand. Immerhin votierten die Räte für die einjährige Besteuerung der juristischen Personen. So wird Martin Ebners steuersparende Bankzüglete von Zürich nach Schwyz künftig nicht mehr möglich sein: Spätestens 2001 ist Schluss damit. Im Ständerat legten sich fünf amtierende oder ehemalige Finanzdirektoren ins Zeug, die einjährige Veranlagung auch für natürliche Personen zu verhindern - angeführt vom Zürcher Jakob Stucki (SVP) und von Xaver Reichmuth (CVP), Franz Martys Vorgänger in Schwyz. Sie konnten auf den Sukkurs einer konservativen Clique um den Obwaldner Niklaus Küchler (CVP) und die St. Galler Jakob Schönenberger (CVP) und Ernst Rüesch (FDP) zählen.

Mit rhetorischen Rundumschlägen operierte im Nationalrat der andere Stucky: Georg, der langjährige Stratege der Finanzdirektorenkonferenz. Der freisinnige Zuger «Steuerschlupflochspezialist» (Peter Bodenmann) verhöhnte die Baselstädter, die als einzige die einjährige Postnumerando-Methode kennen: «Wir akzeptieren gerne die Einmaligkeit der Basler Fasnacht, aber vor dieser einjährigen Narretei möge man uns verschonen.» Die Fraktionen von CVP und SVP plädierten mehrheitlich gegen die Umstellung - ebenso die Freisinnigen, die heute Ebners Gebaren öffentlich brandmarken.

Noch immer versuchen die Gegner, die Minireform hinauszuzögern. Die freisinnige Erzföderalistin Dorle Vallender verlangt, die Anpassungsfrist für die Kantone «um mindestens sechs Jahre zu verlängern» - bis 2007. Die Ausserrhoderin hat ihre Motion nicht zurückgezogen, obwohl der Fall Ebner den Volkszorn über den überzogenen Steuerföderalismus heraufbeschworen hat. Für die Linke ein gefundenes Fressen: Sie möchte die sakrosankten Steuersätze der Kantone ein für allemal «einebnern».