Anwalt Pierre Schifferli aus Genf hat bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, erstattet. «Wir bestätigen den Eingang einer entsprechenden Strafanzeige bei uns», sagte Jacqueline Bühlmann, Mediensprecherin bei der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Zurzeit seien Abklärungen im Gange.
Schifferli hatte die Strafanzeige am vergangenen Freitag eingereicht. «Ich habe dies als Privatperson und nicht im Auftrag eines Kunden getan», bestätigte der ehemalige Vizepräsident der Genfer SVP im Gespräch mit «Handelszeitung Online». Seit Einreichung der Strafanzeige habe er positive Feedbacks erhalten - «auch aus Deutschland», wie Schifferli betont.
Der Anwalt wirft Walter-Borjans Anstiftung, Organisation und Teilnahme an Diebstahl und Hehlerei mit Bankdaten-CDs vor. «Das Recht kann nicht mit Gangster-Methoden erzwungen werden», sagte Schifferli im Gespräch.
«Es besteht berechtigte Hoffnung»
Der Genfer rechnet sich durchaus Chancen aus: «Es besteht berechtigte Hoffnung, dass die Bundesanwaltschaft im Rahmen des geltenden Rechtshilfeabkommens mit Deutschland Fragen an unseren nördlichen Nachbarn stellt», so Schifferli. Beispielsweise, ob es richtig sei, dass ein Minister gestohlene Ware finanziert und so de facto einen Rechtsbruch belohnt. «Und ob die Schweiz die gestohlene Ware folglich zurückerhält.»
Unter Finanzminister Walter-Borjans hat Nordrhein-Westfalen wiederholt CDs mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz gekauft. Der SPD-Politiker ist auch einer der Hauptgegner des schweizerisch-deutschen Steuerabkommens und will dieses im deutschen Bundesrat zu Fall bringen.
Schifferli bezeichnet das Verhalten von Walter-Borjans denn auch als rein politisches Geplänkel: «Es herrscht Wahlkampf.»
Minister reagiert gelassen
Walter-Borjans hingegen gab sich wenig beeindruckt von der Strafanzeige. «Der Erwerb und die Verwertung von Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher sind richtig und rechtmässig», zitiert die deutsche Nachrichtenagentur DPA den Minister aus einer Stellungnahme.
Der SPD-Politiker verweist zudem auf seinen Vorgänger, der vor dem ersten Ankauf von Banken-CDs die Rechtslage geprüft habe.
(mit Material von SDA)