Donald Trump hat seine Drohung war gemacht: Seit heute gelten Strafzölle auf Importe von Aluminium und Stahl aus der EU. Wie wirkt sich das auf die Schweiz aus?
Patrick Schellenbauer: Gegen die Schweiz sind die Zölle seit März schon in Kraft, aber aufgrund der geringen Schweizer Stahl- und Aluminiumproduktion sind die kurzfristigen Auswirkungen volkswirtschaftlich kaum spürbar. Die Schweiz exportiert Stahl im Wert von 60, Aluminium im Wert von 30 Millionen Franken - primär jedoch in die EU und nicht in die USA.
Und längerfristige Folgen?
Mittelfristig gibt es eine ganz grosse Gefahr für die Schweiz, nämlich die Schutzmassnahmen, die sich die EU vorbehalten hat. Einerseits plant die EU Ausgleichsmassnahmen gegenüber den US-Produkten wie Whiskey und Harley Davidson. Gleichzeitig hat die EU-Kommission Schutzmassnahmen für den EU-Binnenmarkt angekündigt, um die EU-Stahlproduktion gegenüber China zu schützen, das infolge der US-Strafzölle seine Überkapazitäten in die EU umleiten könnte. Dadurch käme die EU-Stahlindustrie vor allem in Bedrängnis. Die Schweiz wäre von den Schutzmassnahmen auch direkt betroffen. Ökonomisch wäre das gravierender als die US-Zölle.
Riskiert die EU-Kommission mit den geplanten Gegenmassnahmen eine Eskalation des Handelskonflikts?
Die ganz grosse Gefahr ist natürlich, dass es die Situation eskaliert. Handelsdiplomatie ist immer Spieltheorie: Es ist extrem schwierig einzuschätzen, wie die Gegenseite reagiert. Macht man nichts, signalisiert man den USA, dass sie weitermachen können. Doch trifft man Massnahmen, riskiert man eine Eskalation. Persönlich halte ich die Entscheidung der EU-Kommission für richtig. Bisher ist es allerdings mehr Symbolpolitik: Sie trifft vor allem Harley-Davidson-Fahrer oder Whiskey-Liebhaber.
Trumps Protektionismus schadet einer kleinen Volkswirtschaft wie der Schweiz besonders. Welche Optionen hat die Schweiz?
Das stimmt, aber wenn man die Wirtschaftsgeschichte des 20. Jahrhunderts ansieht, dann wird klar, dass die USA immer schon protektionistische und isolationistische Tendenzen hatte. Auch die WTO-Regeln hat Amerika immer wieder unterlaufen. Fairer Freihandel in den USA ist eher die Ausnahme als die Regel. Doch die neue Qualität in der jetzigen Situation ist, dass zum Protektionismus eine knallharte Machtpolitik – «America First» – hinzukommt.
Patrik Schellenbauer ist Chefökonom von Avenir Suisse. Er ist ausserdem Lehrbeauftragter der ETH Zürich für «Urban Economics» und der Hochschule für Wirtschaft Zürich (HWZ). Frühere berufliche Stationen waren die Zürcher Kantonalbank, wo er den Bereich Immobilienrisiken leitete, sowie eine Stelle als Oberassistent an der ETH Zürich.
Warum trifft es gerade Aluminium und Stahl?
Dafür gibt es drei Faktoren: Erstens, muss Trump seine Wählerbasis in den alten Industrieregionen, im «Rust Belt» bedienen. Zweitens ist die Stahlindustrie eine Basisindustrie, so dass die USA gegenüber der WTO eine scheinbare Legitimität durch Versorgungs- und sicherheitspolitische Dimension rechtfertigen kann. Allerdings denke ich nicht, dass die WTO dies akzeptieren wird. Drittens gab es in der Stahlindustrie von jeher Handelsauseinandersetzungen, denn es ist eine Skalenindustrie mit abnehmenden Durchschnittskosten. Ökonomisch gesehen, ist das der wichtigste Grund. Aber natürlich geht es auch um China, das in den letzten dreissig Jahren zum wichtigsten Stahlproduzenten geworden ist.
Welche Vorteile bieten Multilateralismus und Handelsliberalisierung einem kleinen Land wie der Schweiz?
Ein grosses Land hat ganz andere Druckinstrumente und eine starke Handlungsposition. Für ein international relativ machtlosen Kleinstaat hingegen ist eine internationale Rechtsordnung, an die sich möglichst alle halten, von grossem Vorteil. Ein noch viel stärkeres Argument ist: In den zwanzig Jahren sind parallel zur WTO mehrere Handelsblöcke entstanden – EU, USA, Nafta, Mercosur, Asean, bald vielleicht TTIP. Der Welthandel und die Handelsregeln werden zunehmend zwischen den grossen Blöcken entschieden, während die WTO an Bedeutung verliert. Insofern wäre es ein grosser Vorteil für die Schweiz, der EU beizutreten oder zumindest enger angebunden zu sein. Das zeigt das aktuelle Beispiel sollte es zu den Schutzmassnahmen kommen: Wären wir Teil des EU-Binnenmarktes, würden uns die Massnahmen nicht betreffen. Aber wir sind ein Drittstaat. Wenn dies nur ein Vorgeschmack auf eine protektionistische Welle ist, dann ist das Risiko für eine kleine, offene Volkswirtschaft wie die Schweiz gross, zwischen die Mühlsteine zu geraten.
Was kann die Schweiz machen: Weitere bilaterale Handelsabkommen oder eine WTO-Reform vorantreiben, wie sie auch vor einigen Tagen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert hat?
Beides, das eine sollte das andere nicht ausschliessen. Der Handel mit den aufstrebenden Volkswirtschaften, mit denen die Schweiz verhandelt, etwa Indonesien, ist wichtig, aber klein. Aber Einbussen des Handels mit der EU oder den USA können diese kurz- bis mittelfristig nicht ausgleichen. Das Interessante an diesen Ländern ist ihr schnelles Wachstum. Absolut im grossen Interesse der Schweiz wäre ein Revival der WTO, doch alles was in den letzten fünf bis zehn Jahren passiert ist, spricht dagegen.
Oder doch ein EU-Beitritt?
Das haben wir auch in unserem gerade veröffentlichten Weissbuch aufgezeigt: Wenn ein solches radikales Szenario eintritt, wäre das sehr unangenehm für die Schweiz. Die Exportwirtschaft würde leiden, was auch mit einer steigenden Arbeitslosigkeit verbunden wäre. In diesem Fall müsste ein EU-Beitritt als vorbehaltener Entschluss wieder in Betracht gezogen werden. Und ich bin überzeugt, dass diese Option dann auch politisch wieder auf den Tisch käme. Einen Beitritt zu tabuisieren, ist daher falsch.
Im Weissbuch stellen Sie fest, dass die Schweiz bei der Binnenmarktverflechtung neben Belgien und Irland weit vor den meisten anderen EU-Staaten liegt. Also in ökonomischer Hinsicht «europäischer als die EU selbst». Wie ist das zu erklären?
Das ist ja genau der Widerspruch, in dem die Schweiz steckt. Wir haben Handelsströme, Migration, Kapitalverflechtungen, Wertschöpfung gemessen. Es ist vor allem eine Erklärung, warum es uns so gut geht. Das grosse Spannungsfeld entsteht eben da: Wir sind auf Gedeih und Verderb auf den Zugang zum Binnenmarkt angewiesen, auch auf Migration. Gleichzeitig ist es zumindest realpolitisch undenkbar, dass die Schweiz der EU beitritt. Ökonomisch sind wir eigentlich beigetreten – zu grossen Teilen sind wir Bestandteil des EU-Binnenmarkts, können aber nicht mitreden. Wenn man diesen Zutritt behalten möchte, muss man eben bei der nationalen Souveränität Abstriche machen.