Klage gegen Argentiniens Präsidentin abgewiesen

Er nehme den Fall nicht an, weil keine Straftat begangen worden sei, sagte der zuständige Bundesrichter Daniel Rafecas. Dabei geht es um Vorwürfe, Kirchner habe die Ermittlungen zu einem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen behindert.

Verstorbener Staatsanwalt

Die Vorwürfe stammen ursprünglich von dem verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nisman. Nach dessen mysteriösem Tod vor rund fünf Wochen wollte die Staatsanwaltschaft den Fall wiederaufrollen und hatte Mitte Februar Kirchner formal beschuldigt.

Nisman hatte die Ermittlungen zu dem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia geführt, bei dem 1994 insgesamt 85 Menschen getötet wurden. Er machte den Iran für das Attentat verantwortlich.

Rücksicht auf Teheran?

Mitte Januar wurde der Staatsanwalt tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament, in der er nach eigener Ankündigung der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern.

Wenige Tage vor seinem Tod beschuldigte er Kirchner und ihren Aussenminister Héctor Timerman, iranische Regierungsvertreter vor der Strafverfolgung schützen zu wollen, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.

Auflösung des bisherigen Geheimdienstes

Die genauen Umstände von Nismans Tod sind bislang nicht geklärt. Autopsie-Ergebnisse deuteten nach Angaben der Ermittler auf einen Suizid hin. Neben Nisman, der durch einen Schuss aus nächster Nähe in den Kopf starb, wurde eine Pistole gefunden. An Nismans Händen wurden allerdings keine Schmauchspuren nachgewiesen.

Im Nachgang an die Affäre machte das argentinische Parlament den Weg frei zur Gründung einer neuen Geheimdienstbehörde. Nach dem Senat stimmte nun auch das Abgeordnetenhaus deutlich für den Gesetzentwurf der Regierung.

Stärkere Kontrolle durch die Regierung

Dieser sieht die Auflösung des bisherigen Geheimdienstes SI (Secretaría de Inteligencia) vor. Nach Ansicht von Präsidentin Kirchner hatte dieser gegen die Regierung agiert. Der SI soll nun durch die Agencia Federal de Inteligencia (AFI) ersetzt werden. Die AFI wurde unter die Aufsicht des engen Kirchner-Beraters Oscar Parrilli gestellt.

Inhaltlich sieht das neue Gesetz unter anderem vor, geheimdienstliche Abhöraktionen einer stärkeren Kontrolle durch die Regierung zu unterstellen. Hintergrund der Umstrukturierung ist der mysteriöse Tod Nismans. Die Opposition wirft Kirchner vor, durch die Debatte über den Geheimdienst von seinem ungeklärten Tod ablenken zu wollen.

Kirchner spricht von Komplott

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman töten lassen, weil sie seine Enthüllungen fürchtete. Kirchner warf hingegen dem SI vor, gegen die Regierung zu agieren. Sie mutmasste, Nisman sei getötet worden, um ihr im Anschluss Vertuschung vorwerfen zu können.

Aus Kirchners Umfeld wurde auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter verwiesen, die sich womöglich für ihre kürzliche Entlassung rächen wollten. Kirchner hatte im Dezember die damalige SI-Spitze abgelöst. Das sorgte in Sicherheitskreisen für erhebliche Unruhe.

Gefoltert, getötet oder verschwunden

Vorläufer von SI war der Geheimdienst Secretaría de Inteligencia del Estado (Side), der während des sogenannten schmutzigen Kriegs zur Zeit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 Regierungsgegner und linke Gruppen verfolgte. Zehntausende wurden damals gefoltert, getötet oder verschwanden.