BILANZ: Beim Luftverkehrsabkommen mit Deutschland musste die Schweiz massive Konzessionen machen. Warum zwingen Sie Zürich zu Einschränkungen, die für Ihre Flughäfen nicht gelten?
Rezzo Schlauch: Das ist nicht richtig. Es gibt den völkerrechtlichen Grundsatz, wonach jedes Land seine Lasten selber zu tragen hat. Bei den ausgehandelten Eckpunkten kommt die Bundesrepublik der Schweiz weit entgegen.
In München wird die Lärmmenge und nicht die Zahl der Flugbewegungen als Kriterium genommen. Deutschland lehnte ein solches Regime explizit ab, weil eben nur fünf Prozent des Zürcher Fluglärms über deutschem Gebiet anfallen.
Man kann immer verschiedene Kriterien zu Grunde legen. Fachleute und Umweltverbände lehnen den Dauerschallpegel als Kriterium zu Recht ab. Nach dem ganzen Gezerre sollte man nicht versuchen, den gefundenen Kompromiss nochmals völlig neu aufzumachen.
Die Grünen müssten das Zürcher Modell auch für Deutschland propagieren.
Lassen wir die Kirche in Zürich. Die Mehrzahl der Anflüge erfolgt auch in Zukunft immer noch über Deutschland. Es gibt Widerstand auf deutschem Gebiet. Es besteht aber ein genauso grosser Druck der Schweizer Bevölkerung auf den Flughafen. Namhafte Schweizer Wirtschaftsprofessoren plädierten gegen den Ausbau des Flughafens, da er zu gross, am falschen Ort und kurzsichtig geplant sei. Klar ist, dass damit kein öko-logischer Durchbruch in der Luftverkehrspolitik erfolgt ist. Das Zürcher Modell könnte uns als grünem Koalitionspartner dienlich sein, ein modernes Fluglärmgesetz zu machen. Mit der SPD sind wir bisher an Barrieren gestossen.
Die Schweiz ist ein Opfer deutscher Machtpolitik. Auf der Gotthard-Achse stauen sich die ausländischen Brummis – eine Folge der bilateralen Verträge mit der EU. Die Vorteile der Verträge, der freie Zugang zum Luftverkehrsmarkt, werden durch das Abkommen wieder relativiert.
Es geht hier um eine Politik, welche die Interessen der betroffenen Anwohner in der Schweiz und in Deutschland ernst nimmt. Im Übrigen habe ich grosse Sympathien dafür, dass die Schweiz im Güterverkehr massiv darauf drängt, einen hohen Anteil des Schwerverkehrs auf die Schiene zu verlegen.
Wie würden Sie reagieren, wenn die Schweiz eine Kontingentierung von deutschen Lastwagen einführen würde?
Meine persönliche Meinung: Ich würde es für eine heilsame Massnahme halten, wenn die Verantwortlichen endlich gezwungen würden, nicht mehr Verkehrspolitik für die Branchen zu betreiben, sondern eine echte Verkehrsplanung zu machen. Als Ökologe, aber auch als Autofahrer würde ich mich freuen, dass die Laster in Karlsruhe auf die Bahn verladen und erst hinter dem Gotthard wieder auf die Strasse gebracht würden.
Was geschieht, wenn die Schweiz das Abkommen nicht ratifiziert?
Das würde der Sache nicht dienen. Ich gehe aber davon aus, dass es zu einer Ratifizierung kommen wird. Bisher haben viele Schweizer Stellen immer wieder argumentiert, der Fluglärm sei überhaupt nicht schlimm. Doch jetzt, wo es die Leute vor Ort betrifft, sehen das viele ganz anders. Ausserdem ist eine Ratifizierung aus völkerrechtlichen Gründen notwendig.
Wie bitte? Das renommierte Max-Planck-Institut sieht das anders.
Als Rechtsanwalt weiss ich, dass es immer unterschiedliche juristische Einschätzungen gibt. Entscheidend ist, dass es zu einer sozial und ökologisch verträglichen Lösung für die Menschen diesseits und jenseits der Grenze kommt.
Rezzo Schlauch: Das ist nicht richtig. Es gibt den völkerrechtlichen Grundsatz, wonach jedes Land seine Lasten selber zu tragen hat. Bei den ausgehandelten Eckpunkten kommt die Bundesrepublik der Schweiz weit entgegen.
In München wird die Lärmmenge und nicht die Zahl der Flugbewegungen als Kriterium genommen. Deutschland lehnte ein solches Regime explizit ab, weil eben nur fünf Prozent des Zürcher Fluglärms über deutschem Gebiet anfallen.
Man kann immer verschiedene Kriterien zu Grunde legen. Fachleute und Umweltverbände lehnen den Dauerschallpegel als Kriterium zu Recht ab. Nach dem ganzen Gezerre sollte man nicht versuchen, den gefundenen Kompromiss nochmals völlig neu aufzumachen.
Die Grünen müssten das Zürcher Modell auch für Deutschland propagieren.
Lassen wir die Kirche in Zürich. Die Mehrzahl der Anflüge erfolgt auch in Zukunft immer noch über Deutschland. Es gibt Widerstand auf deutschem Gebiet. Es besteht aber ein genauso grosser Druck der Schweizer Bevölkerung auf den Flughafen. Namhafte Schweizer Wirtschaftsprofessoren plädierten gegen den Ausbau des Flughafens, da er zu gross, am falschen Ort und kurzsichtig geplant sei. Klar ist, dass damit kein öko-logischer Durchbruch in der Luftverkehrspolitik erfolgt ist. Das Zürcher Modell könnte uns als grünem Koalitionspartner dienlich sein, ein modernes Fluglärmgesetz zu machen. Mit der SPD sind wir bisher an Barrieren gestossen.
Die Schweiz ist ein Opfer deutscher Machtpolitik. Auf der Gotthard-Achse stauen sich die ausländischen Brummis – eine Folge der bilateralen Verträge mit der EU. Die Vorteile der Verträge, der freie Zugang zum Luftverkehrsmarkt, werden durch das Abkommen wieder relativiert.
Es geht hier um eine Politik, welche die Interessen der betroffenen Anwohner in der Schweiz und in Deutschland ernst nimmt. Im Übrigen habe ich grosse Sympathien dafür, dass die Schweiz im Güterverkehr massiv darauf drängt, einen hohen Anteil des Schwerverkehrs auf die Schiene zu verlegen.
Wie würden Sie reagieren, wenn die Schweiz eine Kontingentierung von deutschen Lastwagen einführen würde?
Meine persönliche Meinung: Ich würde es für eine heilsame Massnahme halten, wenn die Verantwortlichen endlich gezwungen würden, nicht mehr Verkehrspolitik für die Branchen zu betreiben, sondern eine echte Verkehrsplanung zu machen. Als Ökologe, aber auch als Autofahrer würde ich mich freuen, dass die Laster in Karlsruhe auf die Bahn verladen und erst hinter dem Gotthard wieder auf die Strasse gebracht würden.
Was geschieht, wenn die Schweiz das Abkommen nicht ratifiziert?
Das würde der Sache nicht dienen. Ich gehe aber davon aus, dass es zu einer Ratifizierung kommen wird. Bisher haben viele Schweizer Stellen immer wieder argumentiert, der Fluglärm sei überhaupt nicht schlimm. Doch jetzt, wo es die Leute vor Ort betrifft, sehen das viele ganz anders. Ausserdem ist eine Ratifizierung aus völkerrechtlichen Gründen notwendig.
Wie bitte? Das renommierte Max-Planck-Institut sieht das anders.
Als Rechtsanwalt weiss ich, dass es immer unterschiedliche juristische Einschätzungen gibt. Entscheidend ist, dass es zu einer sozial und ökologisch verträglichen Lösung für die Menschen diesseits und jenseits der Grenze kommt.
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