Die Reform der Altersvorsorge ist gescheitert. 52,7 Prozent sagten am Sonntag Nein zur Vorlage, die 70 Franken höhere AHV-Renten gebracht hätte. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung verfehlte das Volksmehr knapp, das Ständemehr aber deutlich. Nun ist guter Rat teuer.
Der Reformstau in der Altersvorsorge hält nun schon seit 20 Jahren an. Die AHV schreibt rote Zahlen, weil sie für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen muss. Die Pensionskassen leiden unter der steigenden Lebenserwartung und den tiefen Renditen.
Das Frauenrentenalter 65, eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,6 Prozent, ein tieferer Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge und weitere Änderungen hätten diese Probleme für das nächste Jahrzehnt beheben oder zumindest lindern sollen. Nun geht es zurück auf Feld eins.
Zurück auf Feld eins
Sozialminister Berset hatte die Reform kurz nach seinem Amtsantritt aufgegleist und vor vier Jahren in die Vernehmlassung geschickt. Er, der die Vorlage in den letzten Wochen landauf, landab mit Herzblut verteidigt hatte, trat am Sonntag als grosser Verlierer vor die Bundeshausmedien.
Der Reformbedarf sei weitgehend unbestritten, sagte er. Er werde bald mit allen Beteiligten an einen Tisch sitzen und die nächsten Schritte vorbereiten. Zum konkreten Fahrplan äusserte sich Berset nicht. Auch seine Pläne für eine neue Reform wollte er nicht verraten. Zunächst brauche es eine vertiefte Analyse des Abstimmungsresultats.
Unterschiedliche Vorstellungen
Anders als Berset haben die Gegner bereits konkrete Vorstellungen. Weil die Reform von links und rechts bekämpft worden war, gehen diese allerdings in unterschiedliche Richtungen. Die SVP verlangt gut verdauliche Einzelpakete. Auch Gewerbeverbands-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler fordert die Aufteilung der Reform in verschiedene Vorlagen.
Inhaltlich verwies SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (BS) auf die im Nationalrat diskutierten Lösungen. «Es liegt alles auf dem Tisch», sagte er. Diese Variante hatte sich allerdings nicht einmal im Parlament als mehrheitsfähig erwiesen.
Der Nationalrat wollte das Rentenalter automatisch auf bis zu 67 Jahre anheben, sobald die AHV in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Die Rentenausfälle in der zweiten Säule sollten nicht durch einen AHV-Zuschlag ausgeglichen werden. Vorgesehen waren stattdessen deutlich höhere Einzahlungen in die Pensionskasse. Das hätte vor allem tiefe Einkommen hart getroffen. Auch die Witwen hätten mit Einbussen rechnen müssen.
Eine solche Vorlage wäre an der Urne vermutlich noch deutlicher abgelehnt worden als die nun gescheiterte Reform. Ohne den AHV-Zuschlag um 70 Franken hätte sich die Linke geschlossenen dagegen gestemmt. Diese hatte in den letzten Jahren mehrmals bewiesen, dass sie mit dem Slogan «Rentenklau» erdrückende Mehrheiten hinter sich scharen kann.
Überforderte Stimmbevölkerung
Dabei erwies sich auch die Aufteilung in einzelne Reformprojekte als aussichtslos. Aus diesem Grund hatte Berset ein Reformpaket ausgearbeitet, mit dem erste und zweite Säule gemeinsam angepasst werden sollten. Er hoffte, eher eine Mehrheit zu finden, wenn die Auswirkungen auf alle Bereiche der Altersvorsorge bekannt wären. Nun hat sich gezeigt, dass eine derart umfassende Reform die Stimmberechtigen eher verwirrt und mehr Angriffsfläche bietet.
Die Reform der Altersvorsorge war nämlich auch von links unter Beschuss genommen worden. Mit dem Rentenzuschlag in der Tasche hatten SP, Grüne und Gewerkschaften zwar die Ja-Parole beschlossen. Nicht alle schluckten jedoch das Frauenrentenalter 65 und den tieferen Umwandlungssatz: Westschweizer Gewerkschaften ergriffen mit Unterstützung der JUSO das Referendum.
Sie wollten das tiefere Frauenrentenalter als Faustpfand für die Lohngleichheitsdiskussion behalten. Zudem müsse künftig die ganze unbezahlte Arbeit von Frauen versichert werden, fordert Manuela Honegger vom Frauenbündnis «Nein zu AHV 2020».
Reformdruck steigt
Abgesehen davon sehen die linken Gegner wenig Handlungsbedarf. Der Genfer Gewerkschafter Alessandro Pelizzari kündigte vorsorglich an, die Pläne der Bürgerlichen mit dem Referendum zu bekämpfen. SP und Grüne geben sich konstruktiver, warnen aber davor, das Scheitern der Reform als Freipass zum Sozialabbau zu betrachten. Auch sie würden gegen die bisher bekannten Reformpläne der Bürgerlichen das Referendum ergreifen.
Ein Ausweg aus dieser verfahrenen Situation ist nicht in Sicht. «Eine mehrheitsfähige Reform vors Volk zu bringen, ist nicht so einfach», sagte auch Berset.
Doch eine Reform ist dringend nötig. Nach Berechnungen des Bundes ist die AHV 2029 teilweise illiquide. 2030 sind die letzten Reserven aufgebraucht. In der beruflichen Vorsorge dürfte die Umverteilung zwischen aktiver Generation und Rentnern bis dahin dramatisch zunehmen.
Für die Verlierer ist klar, wer dafür geradestehen muss: «Die Abstimmungsgewinner sind nun in der Pflicht, mehrheitsfähige Lösungen vorzuschlagen», sagte der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber.
(sda/ccr)
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