Pierre Maudet: «Es braucht
 einen Bundesrat 4.0»

Herr Maudet, zehn Jahre nach 
Ausbruch der Finanzkrise kann man festhalten: Der Schweiz geht es 
gut, die Konjunktur zieht an. 
Weshalb pochen Sie auf Reformen?
Pierre Maudet*: Die Schweiz hat sich tatsächlich vergleichsweise gut aus der Affäre gezogen. Das ist eine gute Nachricht. Die Kehrseite: Wir packen keine Reformen an und ergreifen keine Massnahmen, um den Wohlstand auch für die Zukunft zu sichern. Wir sind in der gleichen Logik gefangen wie vor ein paar Jahren mit dem Bankgeheimnis. Wir denken: Solange es funktioniert, fahren wir so weiter. Doch das ist sehr kurzsichtig. Was zählt, ist nicht der Fall, sondern die Landung.

An welche Reformen denken Sie?
Die grösste Herausforderung besteht in den massiven, disruptiven Veränderungen, die mit der Digitalisierung auf uns alle zukommen. Die Geschäftsmodelle aller Firmen werden auf den Kopf gestellt. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Branchen – in der Industrie genauso wie im Dienstleistungssektor. Wir treten ins Zeitalter der Wirtschaft 4.0, deshalb braucht es jetzt einen Bundesrat 4.0. Einen Freisinnigen 4.0.

Und Sie glauben, der Kandidat 4.0 zu sein, nur weil Sie jung sind?
Das ist keine Frage des Alters. 4.0 heisst, dass es vier grosse Veränderungen gibt, auf die sich auch die Politik einstellen muss. Erstens punkto Entscheidungsstufe. Heute werden viele wichtigen Entscheidungen im Ausland gefällt. Ein Bundesrat reist deshalb sicher einmal pro Woche ins Ausland, um bilaterale oder multilaterale Abkommen auszuhandeln, um den hiesigen Wirtschaftsplatz zu verkaufen und um Schweizer Interessen zu vertreten. Die Regierung sollte auch hinstehen und sagen, dass das so ist. Es nützt nichts, die Bevölkerung glauben machen zu wollen, dass alles in der Schweiz entschieden wird. Zweitens gibt es eine Veränderung im Tempo, es geht alles immer schneller. Unser Gesetzgebungsprozess dauert jeweils drei, vier, fünf Jahre – das ist zu langsam.

Was wollen Sie? Das Parlament 
ausschalten?
Nein. Aber die Regierung muss entscheidungsfreudiger werden. Die Rettung der UBS im Oktober 2008 war nur möglich, weil ein kleiner Kreis im Bundesrat den Mut hatte, Entscheidungen zu fällen. Und ich glaube, dass es in Zukunft mehr solche Krisen geben wird.

Welches sind die beiden anderen 
Veränderungen?
Es braucht drittens einen neuen, partizipativeren Ansatz. Die Zeiten einfacher Befehlsausgabe von oben sind vorbei, alle müssen in die Prozesse miteinbezogen werden, um ein stabiles, vertrauenswürdiges Netzwerk zu schaffen – analog der Funktionsweise der Blockchain-Technologie. Und viertens müssen wir den Ton ändern. Das Zeitalter der Ideologien ist vorbei.

Wenn man sich in der Welt umschaut, kommt man eher zum gegenteiligen Schluss.
Ja, aber die Leute wollen Pragmatismus.

Wie erklären Sie sich denn, dass die Populisten jüngst etliche Erfolge einheimsen konnten?
Wir hatten zwar zwanzig gute Jahre mit starkem Wachstum, aber bei der Wohlstandsverteilung gab es Defizite. Es sind Leute auf der Strecke geblieben, die über 55-Jährigen etwa oder die Unqualifizierten. Die Spannungen haben den Populisten in unseren Nachbarländern den Weg zum Erfolg geebnet.

Auch hierzulande wird oft ideologisch argumentiert.
Das Problem der Politik in der Schweiz ist, dass sie in der Vergangenheit stecken geblieben ist. So organisiert man immer noch Podien mit Christoph Blocher und anderen Leuten, die im Jahr 1992 leben und über die Frage debattieren, ob die Schweiz der EU beitreten solle oder nicht. Aber das ist heute nicht mehr die richtige Frage. Wir sind schon lange EU-Mitglied. Das ist eine Realität. Aber wir sind nur ein Passivmitglied.

Wie wollen Sie denn das Problem mit 
der EU lösen?
Ich gehe immer gleich vor: Zuerst muss man die Ausgangslage analysieren, dann eine Vision entwickeln und die Lösungen finden, die uns zum Ziel führen. Die Ausgangslage ist einfach: Europa, das sind 500 Millionen Konsumenten in einem einzigen Binnenmarkt. Natürlich soll die Schweiz mit anderen Ländern neue Freihandelsabkommen abschliessen, aber Europa ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner. Wir sind dementsprechend auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen. Das ist uns bis jetzt nicht schlecht gelungen. Doch es wird immer schwieriger, diese rund 120 bilateralen Abkommen einzeln weiterzuentwickeln. Deshalb braucht es einen Rahmen. Ich sage bewusst Rahmen, nicht Rahmenabkommen.

Egal wie Sie das nennen, Ihre FDP will 
nichts davon wissen.
Weil die Diskussion falsch läuft. Man hat den Gegnern das Feld überlassen und sie die Themen setzen lassen. Man spricht seit Jahren über ein «institutionelles Abkommen», das insinuiert, dass es hier um eine EU-Beitritts-Frage geht. Und das, obwohl dieses Abkommen nichts Institutionelles hat. Die Sprache ist wichtig, nennen wir die Dinge beim Namen. Es geht hier um ein Marktzugangsabkommen. Nicht mehr und nicht weniger. Es geht darum, dass unsere Wirtschaft Zugang hat zum EU-Markt. Das zweite Problem sind die «fremden Richter».

Diese können Sie nicht einfach umbenennen.
Nein, da braucht es eine neue Antwort. Hier geht es um die Frage, wie sich Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU einfach lösen lassen. Mein Vorschlag: Zuerst soll – wie heute – der Gemischte Ausschuss eine Lösung finden. Wenn sich die Partner dort nicht einigen, dann wird ein Schiedsgericht einberufen. Schiedsgerichte sind im Handelsrecht sehr verbreitet und politisch kaum umstritten, auch von der SVP habe ich nie etwas gegen Schiedsgerichte gehört. Schiedsgerichte sind sogar eine Schweizer Erfindung. Jedenfalls fand das erste internationale Schiedsgericht 1872 in Genf statt und regelte einen Konflikt zwischen Grossbritannien und den USA.

Können wir denn in der Europa-Politik nicht einfach weiterfahren wie bis anhin?
Nein, wir sollten proaktiv handeln. Wir müssen ein Land von Lösungen sein, nicht von Problemen. Zudem lauert im EU-Dossier eine grosse Gefahr: Mit jeder neuen Meinungsverschiedenheit zwischen Bern und Brüssel steigt das Risiko, dass die EU die Guillotine-Klausel aktiviert und wir die wichtigsten Verträge verlieren. Das wäre für die Schweiz tödlich.

Glauben Sie denn, dass die EU sich mit Ihrer Schiedsgerichtslösung anfreunden könnte?
Das wissen wir nicht. Aber immerhin hätten wir mal einen Vorschlag gemacht. Und vielleicht könnten wir so wenigstens eine Unsicherheit aus dem Weg räumen. Für mich als Genfer Wirtschaftsdirektor wird es immer schwieriger, die Schweiz als Standort zu verkaufen: die ungelöste EU-Frage, der starke Franken, die ausstehenden Antworten zur künftigen Unternehmensbesteuerung, die angekratzte Rechtssicherheit sowie die Fragen rund um Zuwanderung und Kontingente sind alles Punkte, die gegen uns sprechen. Ich verstehe nicht, wieso der Bundesrat ohne Not die Drittstaatenkontingente gekürzt hat.

Weil er ein Zeichen gegen die Masseneinwanderung setzen wollte.
Das hat mit der Masseneinwanderung nichts zu tun, da geht es um 1000 zusätzliche Spezialisten. Ich muss jedes Jahr dafür kämpfen, dass Genf zusätzlich Drittstaatenkontingente erhält, weil wir diese Zuwanderung brauchen, um die Schweiz attraktiv zu halten. Wir haben heute einen Bundesrat, der immer versucht herauszufinden, was das Volk denkt. Das ist falsch: Die Landesregierung muss regieren. Wer hat zum Beispiel die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative an die Hand genommen und eine Lösung gefunden?

Das Parlament.
Ja. Aber es wäre die Aufgabe der Exekutive gewesen.

Weshalb glauben Sie, dass die Rechts
sicherheit leidet?
Weil es Parteien gibt, welche die ganze Zeit alles 
in Frage stellen. Ich bin mit dem Vorgehen der SVP nicht einverstanden. Aber man hat sie einfach gewähren lassen.

Was hätte man denn tun sollen? Einfach die 
Debatte verweigern?
Ja. Nicht jede Debatte ist es wert, geführt zu werden. Wir können es uns nicht leisten, die politische Agenda von einer Partei diktieren zu lassen, die ständig alles, was entschieden wurde, wieder hinterfragt. Das nennt man einen Zermürbungskrieg.

Ihre FDP hat mitgemacht.
Ja, wir waren nicht proaktiv genug.

Haben denn in jüngster Zeit Firmen ihren Sitz von Genf ins Ausland verlegt?
Nein. Insgesamt beobachte ich aber eine Verlangsamung bei den Investitionen, und das ist kein gutes Zeichen. Einige Firmen investieren im Ausland, andere warten zu, wieder andere bauen aus. Wir profitieren auch davon, dass es anderen Ländern schlechter geht. Oder anders gesagt: «Quand je me regarde, je me désole, quand je me compare, je me console.» Aber das ist natürlich nicht eine liberale Haltung. Wir müssen versuchen, die Besten zu sein. Leider haben wir 
mit typisch schweizerischen Werten gebrochen. Die Schweiz, das ist für mich die Suche nach einem vorwärtsgerichteten Kompromiss. Heute begnügt man sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das funktioniert nicht. Die Wirtschaft kann sich nur positiv entwickeln, wenn es vorwärtsgeht.

Sie haben die Digitalisierung als grösste Herausforderung bezeichnet. Wie wollen Sie 
diese meistern?
Wir wissen, dass bis ins Jahr 2030 rund 80 Prozent der heutigen Jobs verschwinden und durch neue ersetzt werden. Aber wir wissen nicht, welche. Was wir tun können, ist, uns zu bewegen und neue Wachstumsfelder zu finden, um Reichtum und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Können Sie konkrete Beispiele nennen?
Genf ist der erste Kanton, der ein Taxigesetz hat, das auch die Uber-Dienste regelt. Dieses ist seit dem 1. Juli in Kraft – und die Taxi-Organisationen haben mir jetzt schon mit Streiks gedroht. Aber man kann sich den Entwicklungen, die stattfinden, nicht einfach verschliessen, sonst verlieren am Schluss alle. Ein anderes Beispiel sind die Drohnen. Wir versuchen jetzt, Genf als Standort für die internationale Drohnen-Regulierung zu etablieren. Wir haben erst vor ein paar Monaten damit begonnen, die Auswirkungen sind allerdings bereits unglaublich – auf die Forschung vor Ort ebenso wie auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Drohnensektor. Die Digitalisierung birgt Chancen. Aber die Politik muss hier ihre Verantwortung übernehmen.

Das heisst?
Wenn wir ein Innovationsland sein wollen, sollten wir nicht nur über Innovationen reden, sondern alles machen, dass diese möglich werden. Und dazu braucht es auch eine finanzielle Begleitung: Ich plädiere deshalb für die Schaffung eines Staatsfonds, der seine Gelder nicht in Start-ups, sondern in etablierte Schweizer Firmen steckt, damit diese den Sprung ins digitale Zeitalter schaffen. Gespeist würde dieser Staatsfonds mit fünf Milliarden Franken aus den Aktiven der Nationalbank. Das entspricht rund 0,7 Prozent der Aktiven. Das ist nicht viel.

Aber politisch kaum machbar.
Wieso nicht?

Weil es eine linke Idee ist.
Das hat nichts mit links und rechts zu tun. Nur weil die Schweizer Linken manchmal etwas kopieren wollen, das die Rechte in anderen Ländern mit Erfolg tut, heisst es noch lange nicht, dass es eine linke, geschweige denn eine schlechte Idee ist. Es ist eine pragmatische und zukunftsgerichtete Idee. Auch würde die Unabhängigkeit der Nationalbank dadurch nicht tangiert. Sie könnte selber entscheiden, in welche Schweizer Firmen sie investieren will.

Es gibt ja bereits den Zukunftsfonds, der unter der Schirmherrschaft von Bundesrat Johann Schneider-Ammann gegründet wurde und mit 500 Millionen Franken gefüllt ist. Reicht Ihnen das nicht?
Nein, obwohl ich diese Initiative sehr gut finde. Denn auch kleine Flüsse sind willkommen. Aber wir reden hier von einer einmaligen Einlage von 500 Millionen Franken. Zum Vergleich: Genf und Waadt haben allein letztes Jahr 600 Millionen an Venture Capital bereitgestellt. Dieses Grössenverhältnis sagt schon alles.