Noch ist es nicht offiziell und wird sogar dementiert. Aber: Die Schweiz prüft eine Schliessung der Grenzen zu Italien. Das ist aus Tessiner Regierungskreisen zu hören. Auch im Berner Bundeshaus machen solche Überlegungen bereits die Runde. Ab wann und für wie lange die Massnahme umgesetzt wird, ist zur Stunde noch nicht klar.

Auch die Schulen im Kanton Tessin werden schliessen, wie aus denselben Kreisen zu hören ist. Offen ist auch hier, ab wann und für wie lange die Massnahme gilt.

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Österreich hat am Montag an der Grenze zu Italien Fiebermessungen für Reisende eingeführt. Seit heute gilt im Nachbarland ein Einreisestopp für Personen ohne Gesundheitsattest. Österreich hat alle Bürger, die sich in Italien aufhalten, zur Rückkehr ins eigene Land aufgerufen.

Dementi aus dem Bundesrat

Bundesratssprecher André Simonazzi dementiert die Meldung der HZ kurz nach der Publikation auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:

Kurz nach seinem Dementi per Twitter schob Bundesratssprecher Simonazzi dann diesen relativierenden Tweet nach:

Der Tessiner Nationalrat Fabio Regazzi von CVP hält gegenüber der HZ klar fest: «Das Sperren der Grenze ist in Diskussion. Dies ist eine Überlegung, die von der Regierung geprüft wird.» Noch gebe es aber keinen entsprechenden Beschluss. Regazzi betont, der Druck aus der Bevölkerung, die Grenze zu sperren, steige «von Stunde zu Stunde».

Für eine solche Massnahme brauche es aber «eine sorgfältige Interessenabwägung». Die Überlegungen gingen in Richtung Grenzschliessung, so der Tessiner Anwalt. Aber es geht nicht darum, «einfach die Grenze zu sperren – und Punkt». So werde beispielsweise überlegt, ob eine Sperrung der Grenze mit Ausnahmen verhängt werden könnte, «so etwa für das Pflegepersonal und Schlüsselpositionen der Wirtschaft, die eine tägliche Präsenz im Tessin erfordern». Diese Überlegungen habe er am Dienstag Vormittag auch gegenüber Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga dargestellt.

Ein Szenario ist, dass die Schweiz ein ähnliches Grenzregime aufzieht wie Österreich, also ebenfalls ein Gesundheitszeugnis für die Einreise verlangt. Ebenso wahrscheinlich ist, dass nicht sämtliche Reisende am Grenzübertritt gehindert werden. Ohne Ausnahme für italienische Grenzgänger, die im Tessiner Gesundheitswesen arbeiten, könnte der Südkanton die Versorgung der Bevölkerung beispielsweise nicht mehr voll aufrecht erhalten. Auch die Tessiner Wirtschaft würde unter den Folgen einer Abriegelung massiv leiden.

Der Bundesrat nimmt heute Abend an einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung zum Corona-Virus teil. Mit dabei ist auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Bei einem Arbeitsbesuch in Frankreich von gestern Montag und heute Dienstag sagte Bundesrat Ignazio Cassis gemäss «NZZ» noch, dass die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt keine Grenzschliessungen mehr in Betracht ziehen würde – weder gegenüber Frankreich noch gegenüber einem anderen Nachbarland. Die epidemiologische Situation sei auf dem ganzen europäischen Kontinent inzwischen ähnlich, das Virus sei omnipräsent, und man könne es nicht mehr abwehren.

Italiener dürfen bereits jetzt nur mit Arbeitsbewilligung ins Tessin

Schon in den letzten Tagen haben die Behörden im Tessin die Kontrollen an der Grenze und im Hinterland intensiviert: Kantonspolizisten hätten seit Montagmorgen auf Tessiner Strassen mehrere Tausend Autos mit italienischen Kennzeichen kontrolliert, sagte der Chef des operativen Stabes der Tessiner Kantonspolizei, Thos Solca, gegenüber Radio «SRF». 

Wer keine Arbeitsbewilligung für die Schweiz vorweisen könne, müsse nach Italien zurückkehren: «Allein am Montag haben wir fast 300 Fahrzeuge nach Italien zurückgeschickt», so Solca weiter.

Seit Montagabend werden die Fahrzeuge auch an der Grenze stichprobenartig kontrolliert. Als Folge davon kam es heute Dienstag teilweise zu Staus am Zoll.

(spm)