Europa will sich nach dem Brexit-Schock neu erfinden und wartet dabei auf sein grösstes Mitgliedsland und die erfahrenste Regierungschefin des Kontinents. Kann nach der Bundestagswahl neuer Schwung in die EU kommen?
Den deutschen Wahlkampf haben die EU-Partner kaum beachtet. Angela Merkel gegen Martin Schulz - zwei überzeugte Europäer im Wettstreit, was sollte da gross schief gehen? Nun aber dürfte der Erfolg der Alternative für Deutschland einige in der Europäischen Union aufrütteln. Erstmals haben auch im grössten EU-Mitgliedsland europakritische Rechtspopulisten einen grossen Batzen Stimmen erobert. Die deutsche Dauerkanzlerin, die bisher in Europa so unangreifbar wirkte, sieht nach den schweren Verlusten der CDU/CSU politisch gerupft aus und muss nun wohl langwierig eine neue Regierung zimmern. Das dürfte die Geduld der europäischen Partner strapazieren, die endlich mit lange debattierten EU-Reformen loslegen wollen - allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron.
Was bedeutet das gute Abschneiden der AfD?
Auch auf europäischer Ebene ist es ein ordentlicher Schock. Immerhin verlangt die AfD den Austritt aus dem Euro und die Absage an Gemeinschaftsprojekte wie eine europäische Verteidigungspolitik. Als der Rechtspopulist Geert Wilders im März in den Niederlanden mit ähnlichen Thesen rund 13 Prozent der Stimmen holte, zitterte halb Europa mit. Jetzt kommt die AfD auf ähnliche Grössenordnungen. «Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind», fordert Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn.
Analyst Fabian Zuleeg vom European Policy Centre gibt allerdings zu bedenken, dass das AfD-Ergebnis nur wenig Einfluss haben werde. Denn die Partei bleibt in der Opposition. Aller Voraussicht bleibt Merkel Bundeskanzlerin und auch im nächsten Bundestag stellen die traditionell pro-europäischen Parteien die übergrosse Mehrheit. Deutschlands Europapolitik werde sich kaum verändern, meint Zuleeg.
Gilt das denn auch, wenn die FDP mitregiert?
Merkel wird auf jeden künftigen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müssen. Mit der FDP in einer möglichen Jamaika-Koalition würde die Linie schon etwas anders als mit den Sozialdemokraten. Die Liberalen haben zum Beispiel eine klare Absage an eine «soziale Säule» Europas im Wahlprogramm, eine «Transferunion» ist für sie ein rotes Tuch. Der Franzose Macron dürfte es da mit einigen seiner Reformideen schwer haben. «Beim Thema Eurozonen-Budget kommen wir nicht zusammen», sagt etwa der bisherige FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der jetzt in den Bundestag wechselt. Andererseits sieht er «keinen Grund zur Beunruhigung», sollte die FDP mitregieren. Seine Partei sei klar pro-europäisch und wolle den Erfolg der EU. «Wir werden mit den Franzosen reden», sagt Lambsdorff.
Bliebe mit einer neuen grossen Koalition für Europa alles wie bisher?
Die SPD verkündete noch am Sonntagabend, in die Opposition gehen zu wollen. Aus der Union wurde dies teils als verfrüht kritisiert. Doch auch bei einer Neuauflage der grossen Koalition bliebe für Europa nicht alles beim Alten. Kanzlerin Merkel hat Macron schon im Mai Unterstützung für EU-Reformen zugesagt und die SPD will sie auch. «Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben», sagte Merkel damals. Sie zeigte sich offen für Macrons Ideen eines Euro-Finanzministers und eines eigenen Budgets der Eurozone - wobei beide damit nicht unbedingt dasselbe meinen.
In Brüssel erwartet man, dass Berlin und Paris sich abstimmen und rasch gemeinsam eine Initiative starten. «Nun ist der Moment gekommen, in dem Deutschland und Frankreich ihre Verantwortung für die Verteidigung der europäischen Werte erkennen müssen», meint auch Asselborn.
Wer treibt die Reformen voran?
Macron, der schon während des deutschen Wahlkampfs auf Merkel warten musste, dürfte es kaum mehr lange auf dem Stuhl halten: Für Dienstag hat er eine Rede angekündigt, bei der er seine Vorstellungen für die Eurozone erläutern könnte. Am Donnerstag und Freitag kommen dann die EU-Staats- und Regierungschefs im estnischen Tallinn zusammen. Die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit ist das Thema eines informellen Abendessens am Donnerstag. Merkel hat sich angekündigt. Ihr erster Auftritt auf europäischer Bühne nach dem durchwachsenen Wahlergebnis wird mit Spannung erwartet.
Wie wichtig sind diese EU-Reformen überhaupt?
Dass die EU schneller, durchsichtiger, schlagkräftiger und bürgernäher werden muss, sagen inzwischen viele. Die Entscheidung der Briten zum Austritt und der Aufstieg EU-feindlicher Populisten in vielen Ländern dienten als Weckruf. Macron ist die Schlüsselfigur, weil er sich im Frühjahr nur vergleichsweise knapp gegen die EU-Gegnerin Marine Le Pen durchgesetzt hat. Der junge Präsident braucht Erfolge auf europäischer Bühne. «Er ist der Präsident der letzten Chance für Europa», sagt auch Lambsdorff.
(sda/ccr)