Die 29-jährige Alexandria Ocasio-Cortez sitzt seit kaum einem Monat für die US-Demokraten im Kongress und schon jetzt bereitet sie den Grossbanken Kopfzerbrechen: Wie umgehen mit der selbsterklärten «demokratischen Sozialistin», die als Wall-Street-Kritikerin und Liebling der sozialen Medien gilt und seit Mitte Januar im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses sitzt? Mehr als ein Dutzend Lobbyisten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, es wäre keine gute Wahl, Ocasio-Cortez zu ignorieren. Eine solche Abgeordnete sei ihm in mehr als 20 Jahren nicht untergekommen, erklärte Richard Hunt, Chef der Consumer Bankers Association. «Sie hat die Fähigkeit die Leute zu beeinflussen wie kein anderer Neuling.»
Ocasio-Cortez ist die jüngste Bundesabgeordnete der US-Geschichte. Die Wirtschaftswissenschaftlerin trat im Wahlkampf mit Forderungen an, die der Finanzwirtschaft nicht gefallen dürften: Auftrennung grosser Banken, Abspaltung des Investmentgeschäfts und Streichung der Studentenkredite. Sie wolle die Branche schärfer überwachen lassen, sagte Ocasio-Cortez der Nachrichtenagentur Reuters. Und scheut sich nicht davor, die Branche mit Grundsatzfragen zu konfrontieren: «Wir können einen Schritt zurücktreten und uns fragen: Wie würde ein verantwortungsbewusster Finanzsektor aussehen?»
Beliebt in den sozialen Medien
Bemerkenswert ist nach Darstellung der Lobbyisten die Art, wie die New Yorkerin mit lateinamerikanischen Wurzeln Themen setzt, etwa ihre Forderung nach einer Reichensteuer von 70 Prozent, die auch von Nobelpreisträger Paul Krugman aufgegriffen wurde. Ein Grund dafür ist ihre starke Präsenz in den sozialen Medien, wozu auch ihre jugendliche Ausstrahlung und Attraktivität beitragen. Millionen Menschen folgen «AOC» auf Twitter und Instagram, wo die ehemalige Barkeeperin mit Humor und zum Teil im Schlafanzug über alles vom Klimawandel bis zur Hautpflege spricht. Ein Video von ihr, wie sie vor ihrem Büro im Kongress tanzt, wurde fast 21 Millionen Mal aufgerufen.
Frühere Mitarbeiter betonen ihre Fähigkeit, komplexe Sachverhalte verständlich darzustellen. «Sie kann auf eine Art und Weise erklären, was an der Wall Street passiert, dass die Öffentlichkeit es versteht», sagt Waleed Shahid, inzwischen Sprecher der Gruppe Justice Democrats. «Deswegen hat die Wall Street Angst.»
Uwerben, isolieren oder ignorieren?
Die US-Banken spielen drei Alternativen im Umgang mit Ocasio-Cortez durch: sie zu umwerben, sie zu isolieren oder einfach auf Tauchstation zu gehen. Einige grosse Institute wie JPMorgan Citigroup, Bank of America, Wells Fargo und Morgan Stanley haben selbst als «progressiv» geltende Themen wie Diversität, strengere Waffengesetze oder Bezahlung oberhalb des Mindestlohns auf ihre Fahnen geschrieben. Das wollen ihre Lobbyisten unterstreichen. Sie wollen auch darauf hinweisen, wie viele Arbeitsplätze die Banken in Ocasio-Cortezs Wahlbezirk in Queens und der Bronx schaffen. Die Geldhäuser selbst lehnten eine Stellungnahme ab.
Andere Lobbyisten sprechen von der Hoffnung, Ocasio-Cortez und andere linke Demokraten im Ausschuss für Finanzdienstleistungen mit Hilfe ihrer gemässigten Parteikollegen und den Republikanern neutralisieren zu können. Dabei wolle man Druck auf die demokratische Vorsitzende Maxine Waters ausüben, diesen Flügel der Partei in die Schranken zu weisen. Eine Sprecherin von Waters lehnte eine Stellungnahme ab.
Schliesslich gibt es noch die Lobbyisten, die jeden Kontakt mit Ocasio-Cortez für schwierig halten. Einer verglich die Situation mit den Gefahren bei einem Gespräch mit der Bundespolizei FBI: «Alles, was Sie tun oder sagen, kann gegen Sie verwendet werden.» Dan Riffle, ein Berater von Ocasio-Cortez, zeigte sich offen für einen Austausch. «Vorschlag: Wir stimmen Treffen mit Lobbyisten der Banken zu», schrieb er auf Twitter. «Aber nur wenn sie zustimmen, sie live zu streamen.»
(reuters/ccr)