Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf baut den Personalbestand im Bereich der Steuerprüfung kräftig aus. In den nächsten fünf Jahren schafft die Finanzministerin 75 zusätzliche Stellen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Zugleich stockt sie den Dienst für Amtshilfe auf. Dort kommen bis 2017 nochmals 47 Stellen dazu – unter anderem für die Umsetzung des US-Steuerabkommens Fatca.
Das Parlament hat die Personalerhöhung im Rahmen der Budgetdebatte ohne grösseren Widerstand durchgewunken. «Die Anzahl der Firmen wächst in der Schweiz von Jahr zu Jahr. Die Häufigkeit der Stichproben wird damit je länger je kleiner», begründet ESTV-Chef Adrian Hug den Ausbau im Gespräch mit der «Handelszeitung».
«Am Rande der Überforderung»
Die Einstellung neuer Steuerkontrolleure lohnt sich für den Bund. Bei der Mehrwertsteuer bringt jeder Inspektor jährliche Mehreinnahmen zwischen 245'000 und 545 000'Franken ein. Gemäss Schätzungen werden bei der Mehrwertsteuer rund 200 Millionen Franken pro Jahr nicht korrekt abgerechnet. «Die Prüfungen in der Abteilung 'Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben' führen gar pro Mitarbeiter zu Nachforderungen in der Höhe von bis zu 7.6 Millionen Franken im Jahr», so Hug.
Ohnehin herrscht in der ESTV laut Hug Personalnot. Viele Mitarbeiter müssten Überstunden leisten – auch weil das Insieme-Nachfolgeprojekt Fiscal-IT personelle Ressourcen bindet. «Viele Leute arbeiten auch am Wochenende zu Hause an den IT-Konzepten» so Hug. Das mache niemand gerne, es gebe aber derzeit keine Alternative. «Einfach neue Arbeitskräfte einstellen, hilft uns nicht weiter: Diesen Leuten fehlt das fachliche Knowhow», sagt der ESTV-Chef. «Wir bewegen uns am Rande der Überforderung.»
Schweiz muss auf EU-Druck Steuerprivilegien abschaffen
Die Schweiz muss auf Druck der EU die kantonalen Steuerprivilegien abschaffen. Wie stark werden die Kantone die ordentlichen Steuersätze senken müssen? Hug ist überzeugt, dass die Steuersätze in sehr vielen Kantone gesenkt werde – nicht nur in Genf und Waadt. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir auf breiter Basis Gesamtsteuerbelastungen von deutlich unter 20 Prozent sehen werden.»
Es werde aber auch nicht jeder Kanton auf 12 oder 13 Prozent runter gehen müssen. «Die Kompetenz liegt dabei ausschliesslich bei den Kantonen, der Bund wird diesbezüglich weder Vorgaben noch Empfehlungen abgeben.»
Private Haushalte sollen nicht mehr schultern müssen
Hug geht nicht davon aus, dass die Steuerlast damit von den Unternehmen auf die privaten Haushalte verschoben wird. In einem ersten Schritt bedeutee die Reform eine Höherbelastung für die Firmen, die bisher von den Steuerprivilegien profitierten. «Sie werden künftig ordentlich besteuert. Damit diese Firmen nicht in grosser Zahl die Schweiz verlassen, sollen flankierende Massnahmen wie die Lizenzbox oder die zinsbereinigte Gewinnbesteuerung eingeführt werden», so Hug.
Diese sollen demnach die höhere Steuerbelastung dämpfen. «Man kann aber keineswegs sagen, dass die USR III die nächste Entlastungsreform für Unternehmen ist.»
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