Die 13. AHV-Rente findet in Umfragen immer noch deutliche Mehrheiten. Dabei ist sie gemäss ihren Gegnern und Gegnerinnen verantwortungslos, teuer und unsozial. Sind also die Befragten verrückt geworden? Nein! Entrückt ist die Politik der Gegner mit Bundesrat und Economiesuisse.
Ein Abstimmungsplakat fragt die Grosseltern suggestiv: «Die Enkel belasten?» Dabei müssten gerade liebende Grosseltern für die 13. AHV-Rente stimmen – und sie dann ihren Enkeln schenken. Diese müssten zwar für die Finanzierung der zusätzlichen Rente noch mehr Steuern zahlen. Aber unter Berücksichtigung der innerfamiliären Zuwendungen würden sie profitieren, denn es gibt Nettozahlende: die Zugewanderten der letzten und kommenden Jahrzehnte.
Bei den dreissig- bis vierzigjährigen Einwohnerinnen und Einwohner stammen schon gut 40 Prozent aus dem Ausland. Sie haben selten Eltern mit Anspruch auf AHV und kein Stimmrecht. Hingegen haben die Alten mit AHV und ihre Nachkommen zumeist Stimmrecht. Deshalb ist die Mehrheit der Stimmberechtigten für mehr Rente.
Eine schreckliche Vorlage
Die 13. AHV-Rente ist trotz der Begünstigung Einheimischer eine schreckliche Vorlage. Sie plündert und destabilisiert das Rentensystem. Aber leider ist sie nur eines von vielen Beispielen dafür, wie die Personenfreizügigkeit die Schweizer Erfolgsrezepte aushebelt.
Wegen der Personenfreizügigkeit lohnt es sich für «normale» Bürgerinnen und Bürger nicht mehr, für kluge Politik einzustehen, die die Lebensqualität erhöht. Denn mit der Lebensqualität wachsen auch die Standortattraktivität und damit der Zuwanderungsdruck sowie die Füllungseffekte durch Verknappung und Verteuerung von Boden, Infrastruktur, Umweltgütern und Selbstversorgungszielen, was die Erträge guter Politik überkompensieren kann.
Schlechte Politik wie eben eine 13. AHV-Rente oder all die marktfeindlichen flankierenden Massnahmen in den Arbeits- und Immobilienmärkten werden deshalb bei den Stimmberechtigten immer beliebter.
Nachteile der Personenfreizügigkeit werden ignoriert
All das scheint dem Bundesrat und Economiesuisse egal zu sein. Sie betonen nur die Vorteile der Personenfreizügigkeit, aber ignorieren ihre Nachteile. In den laufenden Verhandlungen mit der EU scheinen sie keinerlei Absicht zu haben, die Zuwanderung zu bremsen. Dabei müssten sie jetzt Lösungen zur Senkung des zu starken Bevölkerungswachstums anstreben.
Denn noch könnten sie sich darauf berufen, dass die Personenfreizügigkeit unter völlig falschen Annahmen zur Zuwanderung eingeführt wurde. Wenn aber die Schweiz den vom Bundesrat anvisierten Vertrag mit der EU unterschreibt, wird sie endgültig in der Personenfreizügigkeit gefangen – mit allen negativen Folgen für die weitere Politik und unsere Lebensqualität.
Zur Person
Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und regelmässiger Kolumnist der «Handelszeitung». Die in den Kolumnen vertretenen Ansichten können von jenen der Redaktion abweichen.
3 Kommentare
mich stört die fehlende flexibilität bei der AHV. Alle anderen Kostenstellen des Bundes werden im Eilverfahren gewunden, Trilliarden umgelenkt und pressekonferenzen mit vollendeten Tatsachen abgehalten, nur bei der AHV nicht. Als Jahrhundertsozialwerk wird es gepriesen, jung zahlt für alt. Was ist das genial. Statt den Rentnern mehr Geld zu geben, landet viel davon bei den Superreichen, die's nicht brauchen. Man hätte vielleicht dort ansetzen müssen bei der Abstimmung. Den AHV-Anspruch auf Menschen reduzieren, die es brauchen. Ah, ja, das schiebt man lieber auf dafür gibts ja noch ne Abteilung, dieses Thema schiebt man ins Büro Zusatzleistungen.
2 Millionen Staatsdienstete kosten uns 8% des Volkswirtschaftsvermögens jährlich, und Ihr streitet um ein Monatslöhnli für Alte.
Wer hat diese Geschichtsbücher geschrieben? Die sogenannte Personenfreizügigkeit gewichtet Herkunft höher als die Qualität, das soll ein Vorteil sein?
Herr Eichenberger sollte mal einen Blick in die Geschichtsbücher tun und sich gleichzeitig die Zahlen der Schweizer Universitäten anschauen. Allein diese Tatsache reicht aus, um die Schweizer Wirtschaft nicht an die Wand zu fahren. Aber dazu muss man in der Wirtschaft arbeiten, um es zu verstehen. Diese Polemik und Panik mache ist wieder typisch. Arbeiten mit doppelten Boden und Netz und dann uns erklären wollen, wie Wirtschaft funktioniert. Schade, von einem Prof. hätte ich mehr Durchblick erwartet. Solche Kommentare sind zum abgewöhnen.