Zum ersten: Ein Dankeschön gebührt der SVP, der stärksten Partei im Land. Sie hat mit ihrem Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz» dieses Volksdiktum erst möglich gemacht. Und das Votum des Stimmvolkes ist für dieses Gesetz besonders wichtig, denn es bedeutet eine historische Weichenstellung; das nun angenommene Gesetz wird die Energie- und Wirtschaftspolitik des Landes in den nächsten 50 Jahre mitprägen.
Denn es geht um die Durchsetzung von Net-Zero bei den Treibhausgasen bis 2050. Dieses Ziel wird unsere Art mitbestimmen, wie wir künftig fahren (mit Verbrenner oder E-Auto), wie wir bauen, heizen, produzieren, Landwirtschaft betreiben und täglich konsumieren.
Forderungen nach Abschaltung der Kernkraftwerke sind auszubremsen
Zum zweiten: Das Ergebnis an der Urne ist heute überraschend deutlich ausgefallen, nämlich mit rund 60 Prozent ja. Die letzten Prognosen deuteten jedenfalls auf ein knapperes Ergebnis hin. Umso stärker ist das Votum für eine Schweiz, die sich nun auf den Weg macht, die (ratifizierten) Ziele des Paris-Klimaabkommens umzusetzen.
Nun liegt es am Bundesrat und am Parlament, diesen Weg zu weisen. Gefragt ist insbesondere die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte, dass die notwendigen Massnahmen und Vorschriften letztlich auch sozial- und wirtschaftsverträglich umgesetzt werden, unter Stärkung der Versorgungssicherheit - wie es im Gesetz auch heisst. Die Fundamentalisten im linken Lager werden dies ignorieren. Ihre Forderungen nach De-Growth oder Abschaltung der Kernkraftwerke ist auszubremsen, ebenfalls ihr Widerstand gegen Solarparks oder Windräder.
Jetzt geht der Streit über die Umsetzung erst richtig los.