Vor der Abstimmung über die Ecopop-Inititiave gibt die Haltung der SVP-Anhänger auch SVP-intern viel zu reden. Alt SVP-Bundesrat Adolf Ogi sieht eine Mitschuld bei seiner Partei, falls Ecopop angenommen wird. SVP-Bundesrat Ueli Maurer widerspricht vehement.
Ogi greift die SVP-Führung und insbesondere Christoph Blocher in einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag» erneut scharf an: Die Partei habe mit dem Feuer gespielt, indem sie - inklusive Bundesrat Ueli Maurer - dauernd gegen Bundesrat und Establishment gewettert habe.
«Geister, die er gerufen hat»
Jetzt habe die Führung die Kontrolle verloren: «Inzwischen kommt einem Christoph Blocher vor wie ein Kutscher, der seine Pferde nicht mehr im Griff hat», sagte Ogi. Blocher habe die Basis und die Kantonssektionen nicht mehr im Griff.
Ogi spielt damit darauf an, dass laut gfs-Umfrage bei den SVP-Anhänger eine deutliche Mehrheit am 30. November für die Ecopop-Initiative stimmen will, obwohl die Parteispitze das Begehren ablehnt. «Er wird die Geister nicht mehr los, die er gerufen hat», sagte Ogi zu Blocher.
Seit Blocher den Nationalrat verlassen habe, gebe es in der SVP «eine Art Führungsvakuum». Präsident Toni Brunner sei zwar ein sehr guter Kommunikator. «In Sachen Ecopop kann er sich aber bei der Basis offensichtlich nicht ganz durchsetzen.»
Ueli Maurer sieht es anders
Eine ganz andere Sicht als Ogi hat dagegen Verteidigungsminister Ueli Maurer: «Es ist sicher zu einfach, die Verantwortung der SVP zu geben», sagte er im Interview mit dem «SonntagsBlick» zum Vorwurf, die SVP-Spitze engagiere sich zu wenig.
Der Einfluss der Parteien werde überschätzt. Von rund 100'000 SVP-Mitgliedern folge «vielleicht die Hälfte» der Parteiparole, während der Rest, auch die SVP-Wähler, die nicht Parteimitglieder seien, unabhängig entscheide.
Dass Ideen wie die starre Zuwanderungsbeschränkung von Ecopop Zulauf finden können, liegt nach Maurers Einschätzung vielmehr daran, dass «die Probleme der Migration jahrelang ignoriert wurden». Die politische Mehrheit habe offensichtlich etwas falsch gemacht. Viele Leuten sagten sich jetzt, sie müssten Ja stimmen, «sonst läuft beim Zuwanderungsproblem eh nichts».
«Ein Ja wäre gefährlich»
Für diese Menschen habe er Verständnis, sagte Maurer weiter. Er wendet sich im Interview aber gegen die Ecopop-Initiative: «Ecopop ist das falsche Rezept». «Die Auswirkungen für die Wirtschaft wären gravierend: Ein Ja wäre gefährlich!» Unternehmen könnten nicht mehr genügend Arbeitskräfte rekrutieren und die Schweiz würde an die Wirtschaft das Signal aussenden, dass sie nicht mehr berechenbar sei.
Aus Sicht von Adolf Ogi agiert auch der Bundesrat unglücklich bei seiner Kommunikation zur Ecopop-Initiative: «Es müsste dem Volk gezeigt werden, dass man sich gemäss Volksbeschluss sehr um die Zuwanderung kümmert."»
Ogi hatte bereits Mitte August für Aufsehen gesorgt, als er zum parteiinternen Widerstand gegen Blocher aufrief. Hintergrund waren die Initiativpläne des SVP-Vizepräsidenten, die Ogi als zu radikal und als schädlich für die Schweiz bewertet. Innerhalb der SVP fand Ogis Aufruf kaum Resonanz.
(sda/gku)