Von wegen Reformblockade in der Schweiz: Das überraschend deutliche Ja zur umstrittenen AHV-Steuervorlage zeigt laut den Kommentaren in der Deutschschweizer Presse, dass trotz Polarisierung im Parlament Reformen zu den dringendsten Problemen möglich sind.
Die Neue Zürcher Zeitung sieht im Ja «zur wohl wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorlage seit Jahren» eine gute Nachricht für die Schweiz. Die Politik stelle nach einer verkorksten Legislaturperiode unter Beweis, dass sie noch in der Lage sei, mehrheitsfähige Reformvorlagen unter Dach und Fach zu bringen. Ein «Deal mit Schönheitsfehlern» sei besser als «überhaupt kein Deal».
«Kuhhandel darf nicht zur Regel werden»
«Volk und Kantone haben pragmatisch entschieden und Korrekturen vorgenommen, die im internationalen Umfeld unumgänglich waren», bilanziert die Südostschweiz. Der Blick fordert nach dem Volksverdikt: «Schneidert auch künftig tapfer Kompromisse! Am besten gemeinsam mit den Jungen.»
Nicht ganz so unproblematisch sieht der Tages-Anzeiger die Verknüpfung zweier sachfremder Themen wie der AHV-Finanzierung und der Unternehmensbesteuerung. Aber: «Drängt die Zeit, ist man bereit, ein Auge zuzudrücken.» Das Macht auch die Kommentatorin von CH Media. In diesem Fall hält sie die Paketabstimmung für opportun, «weil die Zeit nach zwei gescheiterten Grossreformen drängte - und sich die Parteien gegenseitig blockiert hatten.»
«Ein solcher Kuhhandel darf in der Schweizer Politik nicht zur Regel werden», schreibt Watson.ch und spricht mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen vom Herbst unverhohlen eine Wahlempfehlung zugunsten von Kompromisspolitikern aus: «Wer den Kuhhandel nicht mag, soll keine Rindviecher wählen.»
Ruf nach AHV-Reform
Inhaltlich rufen die Zeitungskommentatoren die Politiker nun zu grundlegenden Reformen bei der AHV auf. Die Zeit dränge trotz der nun gewährten Verschnaufpause, so der Tenor, weil der beschlossene Milliardenzuschuss schon 2022 aufgebraucht sein werde.
«Das Loch kann nicht allein mit Zuschüssen gestopft werden. Will man die Renten nicht kürzen, muss daher auch die Linke ernsthaft beginnen, sich mit einem höheren AHV-Alter zu befassen», schreibt der Tages-Anzeiger. Die Schweiz hinke da den meisten europäischen Ländern hinterher. «Wir werden nicht nur älter. Wir sind auch länger fit.»
Die NZZ sieht SP-Bundesrat Alain Berset in der Pflicht. «Er muss in einem ersten Schritt ein Reformpaket schnüren, das eine Erhöhung des Frauenrentenalters beinhaltet. Danach wird aber auch eine generelle Erhöhung des Rentenalters notwendig sein.»
Senkung der Gewinnsteuern für Firmen?
Bei den Unternehmenssteuern sind jetzt die Kantone am Zug, die die Steuerreform umsetzen müssen. Der Tages-Anzeiger warnt, dies werde «kein Spaziergang». «Dies zeigt das gestrige Nein zum kantonalen Steuerpaket in Solothurn, während gleichzeitig in Genf eine Vorlage mit sozialer Kompensation angenommen wurde.»
Nach Ansicht der NZZ kommen die meisten Kantone um eine Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze für die Firmen nicht herum. «Nur so können sie verhindern, dass heute sonderbesteuerte Konzerne wegziehen.»
Der Kommentator von Basler Zeitung, Berner Zeitung, Bund und der Zürcher Regionalzeitungen mahnt an, dass die Kantone bei der Anpassung der Steuersätze auf Hauruckübungen verzichten sollten. Die Kantone könnten nun beweisen, dass reine Steuerreformen mehrheitsfähig seien, wenn sie sowohl den Unternehmen als auch der Bevölkerung zu Gute kommen würden. «Am einfachsten geht das, wenn die Kantone eine klare Strategie in kleinen Schritten verfolgen.» Wichtig sei für Firmen, dass die Kantone berechenbar und verlässlich seien.
(sda/gku)
