Im neuen Bundesrat kommt es zur Departementsrochade. Albert Rösti übernimmt das Umwelt- und Energiedepartement, Karin Keller-Sutter wird neue Finanzministerin. Die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement.
Besonders zu Diskussionen führte, dass das Umweltdepartement nun in bürgerlicher Hand ist. Auf den ersten Blick könne man sagen, die Linke habe bei der Departementsverteilung verloren, sagte Politologe Michael Hermann gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Dies könne aber auch eine Chance sein.
Die Energiewende in Schweiz sei bisher weniger an der Politik gescheitert als an der Stimmbevölkerung. Darum könne man sich nun täuschen, und Rösti als Vorsteher könnte Bürgerliche vom Thema überzeugen und eine Mehrheit schaffen, denn Vorgängerin Simonetta Sommaruga habe immer einen Gegenwind von rechts gespürt, sagte Hermann am Donnerstag.
Die Energiethematik habe sich zudem geöffnet, so sei zum Beispiel Solarenergie nicht mehr nur «grüne Spinnerei», sondern eine Möglichkeit für Energieautonomie.
Cassis: «SVP hat die Chance, sich zu beweisen»
Auch Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) sieht die Übernahme des Umwelt- und Energiedepartements (Uvek) durch Albert Rösti als Gelegenheit für dessen Partei, ihrer Kritik an der bisherigen Energiepolitik Taten Folgen zu lassen.
«Jetzt hat die SVP auch die Chance zu beweisen, was sie tun kann», sagte Cassis am Donnerstag vor den Bundeshausmedien in Bern. Zugleich hob der Bundespräsident hervor, dass der Bundesrat als Kollegium regiere und die Politik verantworte.
Den gemeinsamen Entscheid zur Zuteilung der Departemente bezeichnete Cassis als gutes Zeichen für die Schweiz, damit die Bevölkerung Vertrauen in die Politik habe.
Kritik von Umweltverbänden
Dagegen haben Grüne und Umweltverbände die Übernahme des Uvek durch den neuen SVP-Bundesrat Albert Rösti kritisiert. «Ein Alptraum für Klima- und Umweltschutz», schrieben die Grünen am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Für die Bewegung Klimastreik Schweiz ist Rösti an der Spitze des Uvek: «Eine Schande. Ein Verbrechen. An unserer Generation und dem Globalen Süden», hiess es auf Twitter.
Die Umweltorganisation Greenpeace gratulierte Rösti zwar, rief aber die Leitplanken in Erinnerung: Die Ära fossiler Energien sei vorbei und die Schweiz müsse ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 61 Prozent reduzieren.
Scharfe Kritik übte die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) in einer Mitteilung: «Auch wenn Rösti als Konsens-Politiker gilt, fürchten wir, dass wir in der Klima- und Energiepolitik from Hero to Zero, von der Heldin zum Stillstand oder gar in den Rückwärtsgang, gewechselt haben.» Umso mehr werde die SES künftig Rösti ganz genau auf die Finger schauen.
(SDA/mth)