Das Gesetz ist endlich durch. Der Mantelerlass zur Förderung der erneuerbaren Energien soll einen Hauruck in der Stromversorgung bewirken. Dies ist bemerkenswert, denn er drohte bis zuletzt am Widerstand der Fischer, der Grünen und der Hauseigentümerverbände zu scheitern. Jeder hatte seine Gründe, dagegen zu sein.
Aber jetzt soll wahr werden, dass bis 2040 in der Schweiz im grossen Stil Solarparks, Windräder und weitere Anlagen zur Stromerzeugung entstehen. Das Gesetz enthält auch die Pflicht für Solaranlagen auf Neubauten ab der Grösse von Doppelfamilienhäusern. Die Anlagen sollen mit der Zeit so viel Strom liefern, dass die Schweiz bis in zehn Jahren auf AKW-Strom verzichten kann.
Schönes Gesetz, harsche Realität
So weit die Theorie. Es ist ein schönes Gesetz mit vielen guten Absichten. Doch der Entscheid des Stimmvolks im Wallis vor zwei Wochen zeigt exemplarisch, dass die Regionen sich dem Generalauftrag aus Bern zum schnellen Aufbau von erneuerbarer Energieerzeugung widersetzen können. Energieminister Albert Rösti will zügig vorwärtsmachen. Aber das Wallis blockiert die vereinfachte, beschleunigte Bewilligung von Grossanlagen.
Doch Rösti hält zwei Trümpfe in der Hand. Der erste heisst «Teile und regiere» und der zweite «Jetzt neue AKW». Zum ersten Trumpf: Die Alpenfläche ist riesig, und wenn das Wallis solche Anlagen nicht will, dann dürfte die Bewohnerschaft in Graubünden, im Tessin, in Uri oder im Berner Oberland wohl Gefallen an den Subventionsmilliarden und Aufträgen der Stromindustrie finden. Historische Erfahrungen zeigen, dass solche Ausbauschübe die Alpeninfrastruktur – Brücken, Strassen und Tunnels – voranbrachten und zudem den Kantonen Prosperität verliehen.
Es war wohl kein Zufall, dass die Axpo nur zwei Tage nach der Walliser Abfuhr den Bau eines weiteren Solarkraftwerks am Rand des Laaxer Skigebietes in Graubünden bekannt gab – das dritte seiner Art.
Wenn der Ausbau scheitert: Neue AKWs
Zum zweiten Trumpf, dem AKW-Ausbau: Sollten die Grünen und Landschaftsschützerinnen in den nächsten Jahren auf regionaler Ebene allzu forsch Wind- und Solargrossanlagen sowie Stauseeausbauten bekämpfen, dürfte der Plan zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien scheitern. Dann gäbe es – aus heutiger Sicht – nur noch eine Alternative: den raschen Ersatz oder die Erneuerung von Atomkraftwerken. Das dürfte allerdings weder im Sinne der Grünen noch der Umweltschützer sein.
Rösti macht es geschickt. Er sagt: Hört auf, über neue AKWs zu reden, jetzt versuchen wir es zuerst einmal mit den Erneuerbaren. Wenn sich alle dahinterklemmen und die Grünen regional stillhalten, könnte es klappen. Doch wenn sie auf Radau machen, kann Rösti mit gutem Grund sagen: Es geht nicht anders. Jetzt schalten wir den Plan B, jetzt bauen wir AKWs. Dann hätten wir die nächste Volksabstimmung im Haus, die Rösti mit Leichtigkeit gewinnen dürfte. Der Energieminister taktiert schlau.