Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP) hat die Durchsetzungsinitiative am Freitagabend an der Albisgüetli-Tagung in Zürich als «falschen Weg» bezeichnet. Bei den rund 1200-SVP-Anhängern kam dies schlecht an. Der FDP-Politiker erntete «Pfui»-Rufe und Pfiffe.

Als Landesvater und als Vater einer Tochter sage er es mit aller Deutlichkeit: Ereignisse wie in Köln dürfe es in der Schweiz nicht geben, sagte Schneider-Ammann in seiner Rede. «Das ist nicht akzeptabel. Das darf nicht passieren.»

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Durchsetzungsinitiative klar der falsche Weg

Zu unserer Gesellschaft gehörten aber nicht nur klare Gesetze und ihre konsequente Anwendung, sondern auch Rechtsstaat und Verhältnismässigkeit. Die Durchsetzungsinitiative wahre beides nicht. Sie sei der falsche Weg und deshalb klar abzulehnen, sagte er und erntete dafür vom Publikum «Pfui»-Rufe und Pfiffe.

Er wisse, dass er mit seiner Äusserung schlecht ankomme, sagte Schneider-Ammann weiter. Aber er müsse es dennoch sagen.

Wenige Stunden zuvor noch in Brüssel

Beim Thema Offenheit habe er sich mit Christoph Blocher ja noch nie einigen können, vor allem nicht im Zusammenhang mit Europa, sagte Schneider-Ammann, der wenige Stunden zuvor noch in Brüssel zu Gesprächen war.

Er sei zutiefst davon überzeugt, dass der Bilaterale Weg die Souveränität und den Wohlstand der Schweiz sichere. Der Alleingang oder ein EU-Beitritt seien keine Alternative. «Die Schweiz will eidgenössisch bleiben, nicht armengenössig werden.»

Blocher sprach über eine Stunde

Ein Heimspiel hatte dafür – wie jedes Jahr – der abtretende SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. In seiner Rede, die über eine Stunde dauerte, warnte er einmal mehr vor dem Verlust der Souveränität. Das Volk verliere zunehmend das Sagen. Stattdessen baue «die Obrigkeit» eine Diktatur auf.

Beispiele seien die Masseneinwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative, die beide nicht umgesetzt würden. Mit «Obrigkeit» meint Blocher Parlament, Regierung, Verwaltung und nicht zuletzt die Gerichte, die sich mittlerweile ebenfalls über den Willen des Volkes hinwegsetzen würden.

«Hütet euch vor den eigenen Richtern»

«Sie beginnen, sich mit Verweis auf internationales Recht über den schweizerischen Gesetzgeber zu erheben», sagte Blocher weiter. Alarmierende Urteile gebe es genug. «Wir müssen uns nicht nur vor fremden Richtern hüten, sondern zunehmend auch vor den eigenen.»

Er fordert deshalb, dass sämtliche Bundesrichter vor der Vereinigten Bundesversammlung vereidigt werden. Dort sollen sie «vor Gott dem Allmächtigen» schwören, die schweizerische Verfassung und die schweizerischen Gesetze zu achten - und nicht internationales Recht.

Auch auf die Flüchtlingskrise ging Blocher ein, wobei die vielen Menschen, die in jüngster Zeit in die Schweiz kommen, seiner Meinung nach gar keine Flüchtlinge sind, sondern Illegale. «Man nennt sie jetzt einfach Flüchtlinge. So wird die Unfähigkeit des Grenzschutzes mit menschlicher Wärme verdeckt.»

(sda/me)