US-Präsident Donald Trump will Lieferungen von US-Unternehmen an den chinesischen Telekomriesen Huawei wieder zulassen. Er habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zugesagt, dass technologische Produkte weiterhin an Huawei verkauft werden dürften.
Das sagte Trump nach Abschluss des Gipfels der wichtigsten Industrienationen (G20) am Samstag in Osaka in Japan. Trump sieht den Telekomriesen Huawei als Gefahr für die nationale Sicherheit und hatte ihn auf eine schwarze Liste gesetzt. Damit sind Geschäfte mit dem führenden Netzwerkausrüster und zweitgrössten Smartphone-Hersteller der Welt streng begrenzt.
Zudem haben die USA zugesagt, keine neuen Strafzölle auf Importe aus China zu erheben. Der US-Präsident bestätigte auf der Pressekonferenz entsprechende Angaben der chinesischen Seite, wonach er keine neuen Strafzölle auf Importe aus China zu erheben. Dies war eine chinesische Vorbedingung.
Besser als erwartet
«Wir sind wieder auf dem richtigen Weg», hatte er bereits nach einem 80-minütigen Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Er sprach von einem «ausgezeichneten Treffen». «Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Präsident Xi aus China», sagte Trump. «Ich würde sagen, möglicherweise besser als ich erwartet habe.» Es sei viel diskutiert worden. «Wir werden sehen, was passiert.»
Die beiden grössten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet. Trump hatte die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen, während China mit Gegenzöllen reagiert hat.
Im Raum stand jetzt die Drohung Trumps, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten, wenn China kein Entgegenkommen zeigt. Die Rede war von Zöllen in Höhe von 10 bis 25 Prozent. Während die chinesische Seite nach dem Treffen von der amerikanischen Zusage berichtete, auf die Ausweitung zu verzichten, äusserte sich Trump selbst zunächst nicht dazu.
Kooperation statt Konfrontation
Chinas Präsident warnte vor den Folgen einer Eskalation. «China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation», sagte Xi Jinping zum Auftakt. «Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation.»
Mit Blick auf den Zusammenbruch der Verhandlungen vor zwei Monaten sagte Trump: «Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg.» Er fügte hinzu, «es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten.» Einen neuen Zeitrahmen für die Gespräche nannten die beiden Präsidenten nicht.
Die Wiederaufnahme der Verhandlungen wird Investoren und Märkte weltweit vorerst beruhigen. Allerdings gehen Experten von weiterhin zähen Verhandlungen aus, so dass eine Beilegung des Handelskrieges noch in weiter Ferne liegen könnte.
Nach Angaben von Trump hatten beide Präsidenten schon bei einem informellen Gespräch am Vorabend erste Fortschritte gemacht. «Ob wir einen Deal machen können, wird die Zeit zeigen.» Der US-Präsident unterstrich seine persönliche Einschätzung, dass er eine «grossartige Beziehungen» zu Xi Jinping pflege.
Das Vorgehen hat Chinas Führung davon überzeugt, dass die US-Regierung eher politische Motive verfolgt und darauf aus ist, Chinas Aufstieg zu verhindern, indem der Zugang zu US-Technologie abgeschnitten wird.
Festgefahrene Situation
Auslöser des Handelskrieges war die Verärgerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert mehr Marktzugang, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Die Verhandlungen waren vor zwei Monaten festgefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter vorher gemachte Zusagen zu geplanten Wirtschaftsreformen zurückgefallen sei.
China fordert ein Ende aller Strafzölle und die Rücknahme der Blockade gegen den Huawei-Konzern. Trump hatte bereits angedeutet, dass eine Lösung für Huawei ein Teil einer Handelsvereinbarung werden könnte. China ist bereit, mehr Waren in den USA zu kaufen, um das Handelsdefizit zu reduzieren, beklagt aber, dass die US-Unterhändler ihre anfänglichen Forderungen im Laufe der Gespräche noch hochgeschraubt hätten.
Das Treffen in Osaka erinnert an die Begegnung der beiden Präsidenten vor sieben Monaten ebenfalls am Rande eines G20-Gipfels. In Buenos Aires in Argentinien hatten sie sich auch auf einen «Waffenstillstand» über drei Monate geeinigt und die Handelsgespräche wieder auf den Weg gebracht. Die Frist wurde später verlängert.
(sda/tdr)