Sag, wie hältst dus mit dem Rahmenabkommen? Seit mehr als einem Jahr sondieren die Schweiz und die EU, ob neue Verhandlungen möglich sind. Der Zeitplan zum Abschluss von Verhandlungen für ein Institutionelles Rahmenabkommen (Insta) ist denkbar eng: Die bisherige Chefdiplomatin Livia Leu ist auf dem Absprung, ihr Nachfolger Alexandre Fasel übernimmt das heikle EU-Dossier zum 1. September. Ende Oktober stehen dann die Parlamentswahlen an, die EU-Wahlen folgen im Juni 2024.
In der Lücke dazwischen könnte das Rahmenabkommen entstehen – oder erneut scheitern. Dann droht Stillstand bis ins Jahr 2025. Doch selbst wenn die Verhandlungen erfolgreich sein sollten, könnte es bis 2028 oder gar 2029 dauern, bis ein Rahmenabkommen in der Schweiz durch alle gesetzgeberischen Prozesse gegangen und von allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert ist, wie Expertinnen und Experten schätzen.