Endlich: Das Ende der Pandemie ist greifbar. Auch wenn das Virus weiter mutieren und zirkulieren wird – die massiven Einschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind vorbei, die Normalität kehrt zurück.
Jetzt muss die Schweiz umgehend zu ihrer Tradition der Wirtschaftsfreiheit zurückkehren. Die breiten staatlichen Unterstützungsmassnahmen wie Kurzarbeit, Härtefallhilfen, Erwerbsersatz für Selbstständige und Covid-19-Kredite sollten nicht als Pfand verwendet werden, um eine neue Abhängigkeit der Unternehmen von der Politik zu schaffen.
Staatliche Hilfe in der Pandemie war notwendig und bedingungslos
So wurde etwa bei der staatlichen Unterstützung der Airlines – zum Glück erfolglos – versucht, Gelder an weitreichende umwelt- und sozialpolitische Auflagen zu knüpfen. Auch bei Firmen, die gut durch die Pandemie kamen, gab es mit der Idee einer Sondersteuer den Versuch, die Unternehmerinnen und Unternehmer stärker zu reglementieren und zu verpolitisieren.
Unternehmen haben sehr auch eine ethische Verantwortung; sie dürfen aber über die Corona-Pandemie hinaus nicht in Geiselhaft genommen werden. Denn die staatliche Hilfe in der Pandemie war notwendig und bedingungslos. Die Unterstützung diente der vorübergehenden finanziellen Stützung gebeutelter Branchen und Firmen sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Sie ist an keine Bedingungen für künftiges Wirtschaften geknüpft. Dies vor allem deshalb, weil die Unternehmen keine Schuld an der Krise tragen.
Carmen Walker Späh ist FDP-Regierungsrätin und Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion Kanton Zürich.
Auch wenn Corona schonungslos aufzeigte, dass die Wirtschaft mancherorts zu wenig krisenfest aufgestellt ist und zum Teil zu wenig Reserven vorhanden sind, kann man es nicht genug betonen: Die staatlichen Einschränkungen haben viele Firmen unverschuldet in eine Existenzkrise und in eine ungewollte staatliche Abhängigkeit geführt.
Diese finanzielle Abhängigkeit darf jetzt nicht für Interessenpolitik missbraucht werden mit dem Ziel, den Firmen weitere Fesseln anzulegen. Denn nur freies Unternehmertum sowie engagierte Mitarbeitende sorgen für Innovation und für Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die von der Bundesverfassung geschützte Wirtschaftsfreiheit ist neben Rechtssicherheit, Bildungssystem und dem föderalistischen und direktdemokratischen System ein zentraler Grundstein für den Wohlstand in der Schweiz. An diesem Erfolgsmodell müssen wir festhalten.
Selbstverständlich braucht es staatliche Rahmenbedingungen. Und aufgrund der Gesundheitskrise war der Wunsch nach einem stark intervenierenden Staat in der Bevölkerung nachvollziehbar. Ein kleines, fieses Virus hat dazu geführt, dass unsere Freiheitsrechte stark eingeschränkt und die Eigenverantwortung reduziert wurde. Vorübergehend war dies nötig und wurde von den meisten Menschen mitgetragen. Eine Mehrheit war bereit, einen grossen Teil ihrer Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern. Vorübergehend!
«Freiheit ist als höchstes Gut nicht verhandelbar.»
Sollten wir also dankbar sein, dass uns der Bundesrat scheibchenweise die Freiheit zurückgibt? Mitnichten! Freiheit ist als höchstes Gut nicht verhandelbar. Mit dem Ende der Corona-Einschränkungen ist es nun höchste Zeit, auch die soziale Marktwirtschaft sowie die liberale Gesellschaftsform ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken.
Statt Verbote und Einschränkungen sollten Werte wie Verantwortung gestärkt und es soll den protektionistischen und alles regulieren wollenden Tendenzen entgegengetreten werden. Liberale Prinzipien werden die Pandemie überdauern.
Was nicht heisst, dass nach Corona alles wieder so sein soll wie zuvor. Fortschritt ist für den Wohlstand elementar. Dazu gehört, die Chancen der Digitalisierung und von Innovationen konsequenter zu nutzen, auch für den Schutz unserer Umwelt. Nicht gerüttelt werden sollte jedoch am Credo: Freies Unternehmertum bleibt die Basis des Erfolgsmodells Schweiz.
