Das «Kill Erdogan»-Plakat an der Türkei-Kundgebung von Ende März in Bern hat für die Demo-Organisatoren keine Busse zur Folge. Die Berner Stadtverwaltung ist zum Schluss gekommen, dass keine Verletzung des Berner Kundgebungsreglements vorliegt.
Marc Heeb, Co-Leiter des Stadtberner Polizeiinspektorats, bestätigte am Montag auf Anfrage eine Nachricht des Internetportals der «Neuen Zürcher Zeitung». Er sagte, damit sei das nach der Kundgebung von der Stadt Bern eingeleitete Administrativverfahren gegen die Organisatoren vom Tisch.
Gefahr einer Eskalation
Das Polizeiinspektorat sei zum Schluss gekommen, dass es unverhältnismässig gewesen wäre, wenn die Demo-Organisatoren wegen des «Kill Erdogan with his own Weapons»-Transparents eingegriffen hätten. Es hätte die Gefahr einer Eskalation bestanden. An der Kundgebung nahmen mehrere tausend Menschen teil.
Organisiert hatten die Demonstration für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Türkei mehrere Organisationen und Parteien. Auf dem Kundgebungs-Flugblatt riefen etwa auch SP Schweiz und Grüne zur Teilnahme auf. Die Organisatoren distanzierten sich nach der Kundgebung vom Transparent.
Botschafter einbestellt
Nichts Neues gibt es zum unmittelbar nach der Demonstration eingeleiteten Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland. Es wurde wegen des Verdachts auf öffentlichen Aufruf zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet und richtet sich gegen die Urheber des Transparents - Mitglieder der Revolutionären Jugendgruppe Bern.
Das Plakat führte zu Verstimmungen zwischen der Schweiz und der türkischen Regierung: Noch am Tag der Kundgebung protestierte diese in der Schweiz. Am Tag nach der Demo musste der Schweizer Botschafter in Ankara beim türkischen Aussenministerium antraben.
(sda/gku)