Die Frage beschäftigt die westlichen Länder seit Beginn der Russland-Sanktionen: Was passiert mit den eingefrorenen Geldern – und können sie auch für die Ukraine verwendet werden? Insbesondere geht es um die russischen Zentralbankgelder. Rund 300 Milliarden Euro sind blockiert – der Grossteil davon, 210 Milliarden, in der EU. 7,4 Milliarden in der Schweiz.
Bislang setzt das Recht dem guten Willen Grenzen. Weder in den einzelnen Ländern noch international ist die Beschlagnahmung bislang erlaubt: Staatsvermögen geniessen laut Völkerrecht grundsätzlich einen Immunitätsschutz.
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