Britisches Parlament blockiert alle Brexit-Alternativen

Weder der Verbleib in einer Zollunion mit der EU nach dem Brexit, die weitere Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt noch der Vorschlag für ein zweites Brexit-Referendum fanden genügend Zustimmung. Brexit-Minister Steven Barclay sagte danach, dass dem Vereinigten Königreich damit ein harter Brexit mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen drohe, falls man nicht mehr umsteuern kann.

Labour-Chef Jeremy Corbyn schlug vor, die Alternativen am Mittwoch abermals in Erwägung zu ziehen. Von der EU in Brüssel gab es unmittelbar keine Reaktion.

Austrittdatum 12. April

Das Parlament spielte wie in der Vorwoche in einer Reihe von Testabstimmungen verschiedene Brexit-Szenarien durch. Der Schritt wurde ergriffen, nachdem Mays mit der EU ausgehandelter Plan für den Abschied drei Mal von den Abgeordneten abgelehnt worden war. Deshalb war der ursprünglich geplante Termin für den EU-Ausstieg Grossbritanniens am 29. März nicht mehr zu halten. Neues Datum ist nach derzeitigem Stand der 12. April. Würde das Haus zustimmen, könnte die Frist auf den 22. Mai verlängert werden. Daran zweifeln in Brüssel immer mehr Politiker.

Die EU setzte stattdessen einen Sondergipfel für den 10. April an. Wichtig ist dabei, Folgen für die Europawahl zu verhindern, die vom 23. bis zum 26. Mai angesetzt ist. Bei einer Zustimmung diese Woche könnte man eine Teilnahme daran vermeiden, sagte Barclay dem Parlament.

The Trend is your friend?

Allerdings schrumpften die Abstände bei der Abstimmung. Für den ersten Antrag zum Verbleib in der Zollunion stimmten 273 Abgeordnete, 276 lehnten ihn ab. Es fehlten nur noch drei Stimmen, nach sechs beim ersten Votum vorige Woche. Auch bei anderen Anträgen wurde die Lücke kleiner. Der Vorschlag, dass das Land nach dem Brexit im EU-Binnenmarkt verharrt und gleichzeitig Zollvereinbarungen mit der EU schliesst, wurde mit 282 zu 261 Voten abgelehnt. Die nordirische Regionalpartei DUP, die Mays Regierung stützt, stimmte aber komplett mit Nein.

Die Bemühungen der Parlamentarier, nach dem Brexit noch eng mit der EU verbunden zu sein, laufen den Plänen von May zuwider. Sie legte sich in den Verhandlungen mit Brüssel über den Ausstiegsvertrag sehr früh fest, auf keinen Fall in der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt zu bleiben. Um bei letzterem drin bleiben zu dürfen, verlangt die EU kategorisch auch die Einhaltung ihrer anderen Grundregeln, also vor allem die Möglichkeit für alle Bürger, sich in jedem anderen Staat niederzulassen. Die Zuwanderung aus der Staatengemeinschaft ist für die ehemalige Innenministerin ein rotes Tuch.

Ebenso hätte der Verbleib in der Zollunion aus Sicht der Brexit-Verfechter Nachteile. Eines der grössten Versprechen ihrer damaligen Abstimmungskampagne, nämlich das Abschliessen von neuen Handelsverträgen an der EU-Kommission vorbei, wäre damit wesentlich schwieriger umzusetzen. London dürfte dann nur Verträge über Güter abschließen, die nicht Teil der Zollunion mit der EU sind. Das Pfund verlor nach der Abstimmung knapp ein Prozent auf 1,3048 Dollar.