Das Departement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter soll bis zum 19. Mai eine Analyse vorlegen über rechtliche Differenzen zwischen der Schweiz und der EU, berichtet die «NZZ am Sonntag» berichtet. Das Projekt segelt in der Verwaltung unter dem Schlagwort «Stabilex». Der Name lässt vermuten, was der Bundesrat damit bezweckt: Es soll den bilateralen Weg nach dem Aus des Rahmenvertrags stabilisieren.
Indem die Schweiz ihre Gesetze so weit als möglich der EU anpasst, reduziert sie die Angriffsflächen für mögliche Nadelstiche aus Brüssel. Zugleich bedeutet sie, dass sie weiter an einer gedeihlichen Fortführung des bilateralen Wegs interessiert ist und sich auch ohne Rahmenvertrag und ohne Machtwort des Europäischen Gerichtshofs weitestgehend an die Regeln des EU-Binnenmarktes hält.