Der neue Bundespräsident Ueli Mauer sendet neue Signale nach Brüssel aus. In einem Interview mit TeleZüri erklärte er, dass er Nachverhandlungen mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen führen wolle.
Am Rande einer SVP-Wahlkampfveranstaltung in Oberglatt ZH sagte der Bundespräsident am Samstag dem TV-Sender: «Stand heute würde das Rahmenabkommen (innenpolitisch) nicht akzeptiert. Man müsste also noch wesentliche Nachverhandlungen machen.» Das sei seine Beurteilung.
Er bestätigte gemäss einer Mitteilung von TeleZüri vom Sonntag, dass dies als Botschaft an die EU zu verstehen sei. «Wir machen jetzt Konsultationen, schauen, wo überhaupt Differenzen bestehen. Das wird dann wohl ein Dossier geben, das wir noch einmal nach Brüssel bringen müssen und sagen: 'Darüber wollen wir noch einmal reden'.»
Mitte Dezember hatte EU-Kommissar Johannes Hahn vor den Medien erklärt, dass Nachverhandlungen für die EU ausgeschlossen seien. Der Bundesrat hatte an einer Medienkonferenz im Dezember gesagt, dass bei einem Scheitern des jetzigen Rahmenabkommens neue Verhandlungen von Seiten der EU erst ab Mitte 2020 möglich seien.
(sda/mlo)