Vorerst kommt keine Ausgangssperre – aber verschiedene Verschärfungen der Massnahmen. Der Bundesrat hat am Freitag weitere Beschlüsse bekannt gegeben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen:

  • Ansammlungen von mehr als fünf Personen sind nicht mehr erlaubt. 
  • Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken rechnen.
  • Arbeitgeber in Baugewerbe und Industrie müssen Hygieneregeln und Abstandhalten einhalten.
  • Betriebe, die sich nicht daran halten, sollen geschlossen werden. 
  • Auch die Lebensmittelläden sollen die Hygienevorschriften durchzusetzen. Jene, die sich nicht daran halten, werden ebenfalls geschlossen.
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Zivilschützer helfen

Neben 8000 Soldaten stellt der Bundesrat den Kantonen als weitere Massnahme ein Kontingent des Zivilschutzes zur Verfügung. Er hat vorerst 850’000 Diensttage bewilligt.

Diese stehen auf Abruf zur Verfügung. Die Zivilschützer sollen vor allem in der Pflege, im Gesundheitswesen und in der Altenpflege eingesetzt werden.

Es darf nun auch am Wochenende ausgeliefert werden

Dazu kommen weitere Regelungen in Bezug auf die Auslieferung von Lebensmitteln sowie auch für Spitäler: 

  • Online-Shops dürfen neu auch am Wochenende Lebensmittel ausliefern.  
  • Der Bundesrat verbietet, Wahleingriffe in Spitälern vorzunehmen. Das bedeutet, dass Operationen, die auch zu einem anderen Zeitpunkt vorgenommen werden können, nicht mehr stattfinden. 

Die verschärften Massnahmen im öffentlichen Leben seien den im Ausland geltenden Instrumenten sehr ähnlich, sagte Innenminister Alain Berset am Freitag. «Wir sind nahe an der Ausgangssperre.» Der Bundesrat betreibe aber keine Spektakelpolitik, wolle deshalb nicht mit Schlagwörtern arbeiten.

Es sei nicht die Ausgangssperre, die uns schütze, betonte Berset. «Was uns schützt, ist unser Verhalten. Das entscheidet darüber, ob die Massnahmen erfolgreich sind», sagte Berset.

Bewegungsfreiheit ist wichtig

Zudem zeige der Blick ins Ausland, dass allzu starke Massnahmen nicht der beste Weg seien, um das Virus einzudämmen. Die Bewegungsfreiheit sei der Bevölkerung wichtig. «Wir gehen in verschiedenen, kleineren Schritten vor», sagte Berset.

Es gehe jetzt darum, das Kontaktverbot umzusetzen. Das sei nicht einfach, gab Berset zu. «Der Alltag ist mühsamer geworden.» Doch es gehe nun darum, den vom Virus am stärksten Betroffenen und Gefährdeten zu helfen. «Wir müssen alles tun, um den Spitalbetrieb aufrechtzuerhalten.»

Einschränkungen gelten überall

Das funktioniere nur, wenn alle mitzögen. Berset appellierte erneut an das Verantwortungsbewusstsein von jedem und jeder. «Wir haben gemerkt, dass wir den Aufruf verstärken müssen.» Nicht alle hätten sich in den vergangenen Tagen daran gehalten, soziale Kontakte einzuschränken.

Deshalb würden nun spontane Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten, sagte Berset. Das gelte überall: Auf der Strasse, in Pärken, auf Plätzen. Die Behörden könnten auch Gebiete absperren, falls das nötig sei. 

Wer sich nicht an die Anweisungen halte, riskiere eine Ordnungsbusse von 100 Franken. «Es ist nun an der Zeit, wahrzunehmen, dass es der letzte Moment ist, um die Massnahmen ernst zu nehmen und umzusetzen.»

(sda/tdr)