Aussenminister Ignazio Cassis hat sich am Donnerstag nach einem Treffen mit dem US-Amtskollegen Mike Pompeo überzeugt gezeigt, dass ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA bald verhandelt werden kann. Nun müsse die Schweiz aber handeln.
Sowohl Pompeo wie auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hätten ihm bestätigt, dass ein Freihandelsabkommen auch von den USA gewünscht werde. Es liege nun aber an der Schweiz, konkrete Vorschläge zu unterbreiten.
Kanada und Mexiko haben Priorität für USA
Die Ressourcen der Amerikaner, an einem Abkommen zu arbeiten, seien im Moment allerdings etwas begrenzt, da die Nachfolge des NAFTA-Handelspaktes zwischen den USA, Kanada und Mexiko gewisse Priorität habe. Die Verhandlungen mit der Schweiz sollen aber so schnell wie möglich aufgenommen werden, hiess es weiter. «Ich werde in Bern sofort mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin zusammensitzen und ihm genau berichten, was wir hier besprochen haben», sagte Cassis am Donnerstag vor Medienvertretern in Washington.
Mit Pompeo und Bolton habe er zudem auch die Lage im Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal besprochen, da die Schweiz seit vielen Jahren die Interessen der USA in der Islamischen Republik Iran vertrete. Zur Sprache mit Pompeo kam auch die Lage in Venezuela, wo sich der Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó zum neuen Präsidenten ausgerufen hat - Staatschef Nicolás Maduro aber an der Macht festhält.
Kein Druck auf die Schweiz
Weder Pompeo noch Bolton hätten Druck auf die Schweiz ausgeübt, Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. «Sie wissen genau, welche Position die Schweiz hat, und das wird respektiert: Wir beobachten die Lage genau und bleiben im Hintergrund», betonte Cassis. Sollte Bedarf bestehen, dass die Schweiz als Vermittler eintritt, so sei das Land mit seinen guten Diensten bereit dazu, führte der Schweizer Aussenminister weiter aus. Ein Anfrage hinsichtlich dieser Dienste gebe es bis jetzt aber nicht.
Die Treffen in Washington seien in ruhiger und freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen, sagte Cassis weiter. Er habe gemerkt, dass Bolton und Pompeo, die beide als Hardliner gelten, die gleiche Linie vertreten hätten. «Sie haben zum Teil Aussagen mit den genau gleichen Worten gemacht», erklärte der Bundesrat am Donnerstag in Washington. «Das ist ein gutes Zeichen für jede Regierung, wenn die Minister das Gleiche sagen».
Kurze Mitteilung des US-Aussenministeriums
Aus den Gesprächen mit den demokratischen Vertretern, die Cassis in Washington ebenfalls getroffen hat, seien die Spannungen zwischen den beiden US-Parteien aber klar zu spüren gewesen. Sehr emotional habe sich etwa die Senatorin aus Minnesota, Amy Klobuchar, darüber gegenüber Cassis geäussert. Die Co-Vorsitzende des Freundeskreises der Schweiz im Senat, die selber Schweizer Wurzeln habe, erwäge eine Präsidentschaftskandidatur.
Das erste Treffen mit einem Schweizer Aussenminister in Washington seit bald 10 Jahren, war auch dem US-Aussenministerium eine kurze Pressemitteilung wert. Demnach haben die beiden Amtskollegen auch über die Notwendigkeit gesprochen, die multilateralen Organisationen zu reformieren.
(sda/gku/mlo)
