Zigaretten sollen in der Schweiz auch in Zukunft nicht in neutralen Päckchen verkauft werden müssen. Der Bundesrat lehnt es vorderhand ab, neutrale Zigaretten-Pakete ohne Markenhinweise – wie in Australien – einzuführen.
Zigaretten-Packungen ohne Markenwerbung und nur mit grossflächigem Gefahrenhinweis möchte SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez (JU) per Motion einführen. Er verweist darauf, dass nach Australien auch Frankreich Markennamen und Logos auf Zigarettenschachteln verbieten will und dort alle Packungen gleich aussehen sollen. Der Bundesrat lehnt Fridez' Forderung ab, wie aus seiner Antwort auf den Vorstoss hervorgeht. In erster Linie gehen der Regierung neutrale Päckchen «zu weit».
Tabakwerbung weiter eingeschränkt
Sie macht aber auch rechtliche Bedenken geltend: Gegen die australische Regelung hätten mehrere Länder bei der Welthandelsorganisation (WTO) geklagt. Die Klagen seien noch hängig. «Der Bundesrat wird diese Entwicklungen aus gesundheits- und wirtschaftspolitischer Sicht genau verfolgen«, heisst es weiter.
Die Einführung neutraler Verpackungen ist laut Bundesrat im Entwurf für ein neues Tabakproduktegesetz nicht vorgesehen. Dagegen soll die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Zum Gesetz würden derzeit die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung ausgewertet. Ans Parlament soll das Gesetz im Herbst 2015 weitergeleitet werden.
(sda/me/ama)