Die Schweiz reagiert auf die rekordhohen Preisausschläge an den Energiemärkten als Folge des Krieges in der Ukraine. Der Bundesrat will eigenen Angaben vom Donnerstag zufolge einen Rettungsschirm für die systemrelevanten Stromunternehmen aufspannen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Stromversorgung auch bei einer weiteren Verschärfung der Situation gewährleistet bleibe. Im Notfall wolle die Regierung in der Lage sein, der Branche mit fünf bis zehn Milliarden Franken unter die Arme zu greifen, wie Energieministerin Simonetta Sommaruga erklärte.
Die Preisausschläge führten dazu, dass Stromunternehmen mehr finanzielle Mittel brauchten, um die mit dem Stromhandel verbundenen Sicherheiten zu stellen. Mit dem Krieg erhöhe sich der Liquiditätsbedarf der im Grosshandel tätigen Stromunternehmen stark. Ein unkontrollierter Ausfall eines grösseren Unternehmens könnte die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährden und eine Kettenreaktion nach sich ziehen, hiess es. Die Regierung treibe nun eine Gesetzesänderung voran. Nach Gesprächen mit den wichtigsten Stromunternehmen solle der Vorschlag im Sommer im Parlament beraten werden.
Welche oder wieviele Unternehmen geschützt werden sollen, wollte Sommaruga nicht sagen. Die Preissausschläge hätten Unternehmen aber bereits dazu veranlasst, die Möglichkeiten einer Unterstützung auszuloten, so die Ministerin. Ein Unternehmen habe sich Ende letzten Jahres an die Regierung gewandt, bevor es in der Lage war, die notwendigen Mittel selbst zu beschaffen. Zu den grössten Stromversorgern gehören Alpiq, Axpo und BKW.
Die Liquiditätsspritzen kämen erst zum Zug, nachdem die Unternehmen Fremd- und Eigenkapital als Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft hätten. Um Fehlanreize zu vermeiden, sollen die Bedingungen für eine Unterstützung durch den Bund streng sein. Dazu gehöre eine marktgerechte Verzinsung. Der Rettungsschirm solle nur temporär zur Verfügung stehen.
In Deutschland hatte der Energiekonzern Uniper wegen der Preisexplosion bei Strom und Gas zur Absicherung seiner Geschäfte beim Mutterkonzern Fortum und der KfW Bank im Januar Kreditlinien von bis zu zehn Milliarden Euro vereinbart.
(reuters/sda/gku)