Der Bundesrat verschärft im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg die Sanktionen gegen Belarus. Die neuen Massnahmen betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich. Auf humanitäre Aktivitäten wird gemäss Mitteilung der Regierung Rücksicht genommen.
Die Regierung habe am Mittwoch beschlossen, sich den Massnahmen der Europäischen Union vollständig anzuschliessen, wie der Bundesrat mitteilte. Die Europäische Union habe am 2. und 9. März im Zusammenhang mit der Mitverantwortung von Belarus für die schweren Völkerrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine ihre Sanktionen gegenüber Belarus ausgeweitet, schreibt der Bundesrat.
Dabei handle es sich primär um Güter- und Finanzsanktionen. Diese seien sehr stark an die Massnahmen angelehnt, welche die EU und die Schweiz bereits gegenüber Russland verhängt hätten.
Stadler zieht sich teilweise zurück
Der Schweizer Hersteller von Schienenfahrzeugen Stadler Rail zieht sich teilweise aus Belarus zurück, wie «20 Minuten» berichtet. Stadler verlagere Aufträge nun von Belarus in Werke in der Europäischen Union und der Schweiz, heisst es unter Berufung auf den Geschäftsbericht der Firma.
Stadler bemühe sich indes, «einen Mindestbestand an Projekten und Aufträgen im Werk in Belarus zu belassen».
Weitere Sanktionen gegen Russland
Auch die Russland-Sanktionen werden verschäft: Die Reise- und Finanzsanktionen werden auf 197 Personen und neun Organisationen aus Russland ausgeweitet, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Sanktionsliste entspreche damit vollständig jener der Europäischen Union.
(sda/reuters/gku)