National- und Ständeratsmitglieder sowie Kader der Bundesverwaltung und der SBB sollen weiterhin in der 1. Klasse reisen dürfen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, eine Motion des St. Gallers SVP-Nationalrats Lukas Reimann abzulehnen.
Reimann fordert, dass nur noch Bahnabonnemente 2. Klasse vergütet werden. Damit könnten Millionen gespart werden, argumentiert er. Zudem wäre der Schritt ein «starkes Signal ans Volk», dass man gewillt sei, selbst einen Beitrag zur Einhaltung des Budgets zu leisten.
Kein Arbeiten in der 2. Klasse
Würden Parlamentsmitglieder und Bundesangestellte in der 2. Klasse reisen, wüchse auch ihr Verständnis für den Ärger von Bahnkunden über Preiserhöhungen und volle Züge, schreibt Reimann. Wer sich diesem Ärger nicht stellen wolle, könne weiter 1. Klasse fahren, das aber selber finanzieren.
Der Bundesrat hält nichts von dieser Idee. Die Reisen in der 1. Klasse ermöglichten den Bundesangestellten, während der Reise zu arbeiten, gibt er zu bedenken. In der 2. Klasse wäre das wegen der dichteren Belegung und des höheren Lärmpegels nicht möglich.
GA für Vielreisende
Gemäss geltender Regelung haben Bundesangestellte, die pro Jahr 90 Tage und mehr dienstlich reisen, Anspruch auf ein Generalabonnement. Im Jahr 2016 waren es gemäss dem Bundesrat total 557 GA, davon 313 für die 1. Klasse. In dieser Klasse reisen dürfen Bundesangestellte ab Lohnklasse 16, was einem Bruttolohn von rund 8000 Franken im Monat entspricht.
Die Mitglieder des National- und Ständerats erhalten als Pauschalentschädigung für Reisen im Inland ein GA 1. Klasse der SBB oder einen Betrag in Höhe eines solchen Abonnements. Diese Reisespesenregelung sei für den Bund eine kostengünstige und effiziente Möglichkeit, die Dienstreisen pauschal und mit geringem administrativem Aufwand zu entgelten, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort.
(sda/ise/jfr)
