Die neue Covid-Variante Omikron und die rasch steigenden Fallzahlen in der Schweiz bereiten dem Bundesrat Sorgen. Etliche Kantone haben am Dienstag von sich aus verschärfte Massnahmen beschlossen. Dazu tagte der Bundesrat in einer ausserordentlichen Sitzung. Das Ergebnis: Bis Mittwochabend sollen eine Reihe von landesweiten Massnahmen beraten und gegebenenfalls beschlossen werden.
Konsultiert werden dazu die Kantone, die Sozialpartner sowie die
zuständigen Parlamentskommissionen. Es geht um die folgenden Massnahmen:
► Die Zertifikatspflicht wird auf alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in Innenräumen und auf alle sportlichen und kulturellen Aktivitäten von Laien in Innenräumen ausgeweitet.
► Bei privaten Treffen gilt ab elf Personen eine Zertifikatspflicht.
► Bei Veranstaltungen im Freien gilt die Zertifikatspflicht bereits ab 300 statt ab tausend Personen.
► Die Maskenpflicht wird ausgeweitet auf alle Innenbereiche von öffentlich zugänglichen Betrieben und Einrichtungen. Sie gilt neu auch für zertifikatspflichtige Veranstaltungen im Innern.
► In der Gastronomie und in Clubs gilt für die Konsumation eine Sitzpflicht.
► Bei Kultur- und Sportaktivitäten, wo keine Maske getragen werden kann, werden Kontaktdaten erhoben.
► Drei Varianten für Massnahmen am Arbeitsplatz:
1. Die Maskenpflicht in Innenräumen gilt, sobald mehr als eine Person anwesend ist
2. Ungeimpfte oder nicht genesene Mitarbeitende müssen im Homeoffice arbeiten. Ist das nicht möglich, gilt eine Maskenpflicht in Innenräumen.
3. Die Homeoffice-Pflicht gilt generell. Falls nicht möglich, gilt eine Maskenpflicht in Innenräumen. Die Betriebe werden zudem verpflichtet, den Mitarbeitenden repetitive Tests anzubieten.
► Alle obligatorischen Schulen und die Schulen der Sekundarstufe II müssen repetitive Tests anbieten.
► Die Gültigkeitsdauer der Testzertifikate wird verkürzt: Ein PCR-Test gilt nur noch 48 statt 72 Stunden; ein Antigen-Schnelltest noch 24 statt 48 Stunden.
►Die Kapazitätsbeschränkungen für Innenräume werden mangels gesetzlicher Grundlage aufgehoben.
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Bundesrat nimmt Heft wieder in die Hand
Ein Verzicht auf landesweite Massnahmen sei für die Landesregierung keine Option mehr, sagte Bundespräsident Guy Parmelin am Dienstag vor den Bundeshausmedien in Bern. Der Bundesrat nimmt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie das Heft deshalb wieder in die Hand.
Parmelin begründete die Haltung des Bundesrates mit dem Auftauchen der neuen Omikron-Variante des Coronavirus, verbunden mit dem starken Anstieg der Fallzahlen in der Schweiz. Für den Bundesrat sei klar, dass er jetzt handeln müsse, damit nicht wertvolle Zeit vergehe.
Noch in der vergangenen Woche hatte der Bundesrat betont, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie seien die Kantone in der Pflicht. Am Dienstag schickte er nun namentlich Verschärfungen der Zertifikats- und der Maskenpflicht in die Konsultation.
Die neue Welle sei für alle ein Schock, so Parmelin, alle seien müde. Dennoch sei es wichtig, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst seien.
Er bekräftigte einmal mehr, dass die Impfung für einen Ausweg aus der Corona-Pandemie zentral sei. Insbesondere die Booster-Impfung (Auffrischimpfung) könne viel nützen.
Ziel: Winter ohne Schliessungen und Triage
Laut Gesundheitsminister Alain Berset muss schnell auf die neue Situation seit vergangener Woche reagiert werden. «Wir wollen einen Winter ohne Schliessungen und ohne Überlastung der Spitäler.» Deshalb brauche es nun nationale Massnahmen.
«Wir müssen uns vorbereiten, auch wenn wir noch nicht viel über die neue Virusvariante wissen», sagte Berset am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Delta-Welle plus das Auftauchen von Omikron bedeute, dass man vorsichtig sein müsse.
Es gehe nun darum, den negativen Trend zu brechen, hielt Berset fest. Es gebe keinen Grund, aktuell in Panik zu verfallen.
(me/sas mit sda)