Der Schweiz droht ein jahrelanger und Millionen Franken teurer Prozess. Im Januar hat der Bund in einer öffentlichen Ausschreibung eine Anwaltskanzlei gesucht, die seine Interessen vertreten soll. Details zum Fall galten aber als geheim.
Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte am Montag selbst im Parlament auf eine Anfrage dazu nichts. Doch nun kommen die Hintergründe der Klage ans Licht.
Gold und Wertgegenstände an Türkei überführt
Es geht um einen türkischen Geschäftsmann. Wie Quellen in Bern bestätigen, erhebt der ehemalige Medienmogul Cem Uzan zusammen mit seiner Familie Forderungen im Umfang von 300 Millionen Euro. Das berichtet die «NZZ am Sonntag» in einer Vorabmeldung.
Der Bund habe in der Schweiz angelegtes Gold und andere Wertgegenstände der Familie an die Türkei übergeführt. Dieser Transfer sei unter dubiosen Umständen und auf juristisch unhaltbare Weise erfolgt, soll der Vorwurf lauten. Cem Uzan sei damit in seinen Rechten verletzt worden, die ihm das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei garantiere.
Klage in Washington
Seine Ansprüche machte Uzan schon vor einem Jahr geltend. Bis im April kann er nun offiziell bei einem internationalen Schiedsgericht in Washington seine Klage einreichen.
Dem Vernehmen nach ist Cem Uzan entschlossen, diesen Schritt einzuleiten: Die Schweizer Behörden hätten seiner Ansicht nach bisher nur ungenügende Gesprächsbereitschaft gezeigt, heisst es.
(gku)