Chinas Aussenminister Wang Yi sieht sein Land «nicht als Partei» im Konflikt um die russische Invasion in die Ukraine. Seine Regierung «will nicht, dass die Sanktionen China treffen», sagte der Aussenminister nach offiziellen Angaben ferner in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares.
China lehne die Verhängung von Sanktionen grundsätzlich ab. «China hat das Recht, seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen», zitierte ihn das Aussenministerium am Dienstag in Peking.
Wang Yi nannte den Konflikt das Ergebnis einer «Ansammlung und Verschärfung der Widersprüche über die Jahre» in der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Auf amerikanische Berichte, wonach Russland die chinesische Regierung nach Beginn des Krieges in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll, ging Wang Yi nicht ein. Ein chinesischer Aussenamtssprecher hatte zuvor von «bösartigen» Desinformationen der USA gesprochen.
Streit auch in der Taiwanfrage
Was Chinas oberster Aussenpolitiker Yang Jiechi mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden bei ihren siebenstündigen Beratungen am Vortag in Rom zur Ukraine besprochen hat, teilte das Aussenministerium nicht mit. Es war von «freimütigen, tief gehenden und konstruktiven» Spitzengesprächen die Rede.
Auch wurden nur die Taiwanfrage und der Umgang mit den angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Die US-Regierung habe sich verpflichtet, eine Unabhängigkeit Taiwans nicht zu unterstützen, handele aber nicht entsprechend, wurde Yang Jiechi zitiert. Die USA müssten erkennen, wie heikel die Taiwanfrage sei und sollten «nicht weiter auf diesem sehr gefährlichen Weg gehen».
Militärische Hilfe für Taiwan?
Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden, um Peking abzuschrecken. Doch sagte US-Präsident Biden im Oktober, die USA hätten die «Verpflichtung», dies zu tun.
(sda/gku)
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China ist der Gewinner des Ukraine Kriegs.
Russland wird durch die Sanktionen in die Arme Chinas getrieben. Aus chinesischer Sicht bietet es sich an die vom Westen verschmähten R Rohstoffe aufzukaufen, aufgegebene westliche Projekte und Investitionen zu übernehmen, preiswert R Aktien aufzukaufen. Die Finanzsanktionen können es China erlauben den Handel mit R von US$ auf CNY umzustellen und SWIFT durch ein eigenes System zu ersetzen.
Eine zu intensive Solidarität Chinas mit Russlands ist dagegen nicht im Interesse Chinas.