Der Bund verzichtet vorläufig darauf, den seit 2015 geltenden Migrations-Vertrag zwischen der Schweiz und China zu verlängern. «Die Erneuerung der Vereinbarung setzt entsprechende Verhandlungen mit China voraus», sagt ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration der «NZZ am Sonntag». «Solche haben bis anhin aber nicht stattgefunden.» Eine Verlängerung liege zwar grundsätzlich im Interesse der Schweiz. «Es gibt aber keine zeitliche Dringlichkeit dafür.»
Damit läuft das Abkommen am heutigen Montag, dem 7. Dezember 2020 aus. Es hatte Beamten des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit erlaubt, ohne offiziellen Status in die Schweiz zu reisen. Hier durften sie sich während zweier Wochen aufhalten und die Identität von Personen ermitteln, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und mutmasslich chinesischer Nationalität sind.
Nationalrat muss konsultiert werden
Die «NZZ am Sonntag» hatte im letzten August über den Vertrag berichtet, der bis dahin kaum jemandem bekannt gewesen war. Das Abkommen löste harsche Kritik am Bund aus, unter anderem vom bekannten Hongkong-Oppositionellen Joshua Wong. Daneben entschied die aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit einer Zwei-Drittels-Mehrheit, dass sie vor einer Weiterführung des Abkommens konsultiert werden müsse.
«Die Konsultation ist im nächsten Frühling vorgesehen», sagt Kommissionspräsidentin Tiana Moser der «NZZ am Sonntag». «Ich gehe davon aus, dass wir dazu auch eine Abstimmung durchführen werden.» Deren Resultat ist allerdings nicht bindend; grundsätzlich liegen Abschluss, Verlängerung und Kündigung aussenpolitischer Verträge in der Zuständigkeit des Bundesrats.
(ots/gku)