Warum hatte das CO2-Gesetz in Ihren Augen an der Urne keine Chance?
Franziska Ryser: Die FDP und auch die Mitte konnten ihre Wählerbasis nicht davon überzeugen, dass das CO2-Gesetz ein liberaler Kompromiss gewesen wäre, von dem Wirtschaft und Bevölkerung profitiert hätten. Die Kombination mit den beiden Agrarinitiativen und der Mobilisierung auf dem Land war dann tödlich.
Was soll das Parlament nun tun?
Die Bevölkerung hat Nein gesagt zum Gesetz, aber nicht Nein zum Klimaschutz. Jetzt müssen andere Instrumente geprüft werden, um das Abkommen von Paris umzusetzen. Wenn der Klimafonds nicht über verursachergerechte Abgaben geäufnet werden soll, ist zu prüfen, inwiefern staatliche Mittel eingesetzt werden müssen.
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