Parlamentarier, die aufs Mitreden verzichten. Journalisten, die nach Zensur rufen. Kantonsregierungen, welche die eigene Entmachtung wünschen und den Bundesrat bitten, die «ausserordentliche Lage» auszurufen: Es sind besondere Zeiten – und besonders bedenkliche Zeiten. Plötzlich ahnt man, wie viele Menschen sich nach der Klarheit der Führung sehnen. Plötzlich spürt man, wie schwer es vielen fällt, dem Flickenteppich der helvetischen Alltagspolitik zu vertrauen.
Gewiss, die Rufe nach landesweiten Lockdowns und einem «Bossing» durch Bundesbern werden rational erklärt – mit den Problemen in der Covid-19-Bekämpfung: «Wirrwarr», «Kantönligeist», «Chaos», «Gschtürm». Als ob zentralistischere Lockdown-Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien nicht viel krasser versagt hätten. Und überhaupt sehen wir von Irland bis Russland, dass die europäischen Völker in dieser zweiten Covid-19-Welle weitgehend dasselbe Desaster erleben, unabhängig von staatlichen Verordnungen, vom Tempo der Entscheide – und unabhängig davon, wie viel Provinzautonomie herrscht. Die einen früher, die anderen etwas später.
Viren wegregieren
Das Virus lässt sich nämlich nicht einfach mit ein paar Massnahmen wegregieren. Darum wäre es auch der völlig falsche Anlass, um das System grundsätzlich infrage zu stellen. Die Schweiz war in den letzten 150 Jahren so erfolgreich, weil sie ihre Probleme am liebsten dort angeht, wo sie anfallen: Gemeinde- und Kantonsautonomie, direkte Mitbestimmung, Subsidiarität – all das sorgt für präzisere Lösungen, für stärkere Glaubwürdigkeit, für eine bessere Akzeptanz und damit dafür, dass das Land im Chaos dieser Welt so stabil bleiben konnte.
«Die föderalistische Tradition schützt uns auch vor Zero-Tolerance-Exzessen, die epidemiologisch sinnlos sind.»
In der Virus-Krise spüren wir zwar einige Schwächen der Kantönli-Schweiz: Alles dauert so lange und die typische Kompromisslerei wirkt riskant. Aber nochmals: Es fehlt jeder Beweis dafür, dass straffe Zentralregierungen in dieser Krise besser agieren. Und der Flickenteppich ermöglicht auch flinke Experimente. Beim Massentest in Graubünden preschte eine Kantonsregierung unkonventionell vor: Mal sehen, was es bringt. Die frühen, zum Teil radikalen Eingriffe der welschen Kantone lieferten wertvolle Vergleichswerte fürs ganze Land.
Auf der Gegenseite schützt die föderalistische Tradition vor Zero-Tolerance-Exzessen, wie sie die Kabinette anderswo durchpeitschten und an deren epidemiologischem Sinn man zweifeln muss. Man kann nicht so einfach behaupten, offene Kindergärten oder Skipisten seien gefährlich, wenn man den Leuten dabei in die Augen sehen muss. Sobald auf einer Staatsebene entschieden wird, auf der die Entscheider jede Einschränkung ehrlich begründen müssen, bleibt weniger Raum für sinnentleerte Show-Erlasse.
Eines sei klar, sagte Bundesrat Alain Berset am Montag nach seinem Treffen mit Kantonsvertretern: «Die Pandemie ist eine Belastung für den Föderalismus.» Eine Belastung, schon wahr. Aber das heisst umgekehrt: Sobald Covid-19 besiegt ist, sollten wir umgehend zum unbelasteten Courant normal zurück.
2 Kommentare
Ich schliesse mich JeanHZ an, grosses Bravo an den Verfasser Ralph Pöhner. Sinn der Krise ist, Verantwortung wahrzunehmen und gemeinsam zu tragen - Verantwortung abzulehnen und anderen "in die Schuhe zu schieben" ist milde ausgedrückt Unsinn.
Jch habe noch nie einen Artikel über Covid mit Politik, Medien, Konfusion und Druckmacherei gelesen der das Problem so brilliant auf den Punkt bringt. Man müsste die Veantwortlichen zwingen können ihn am Morgen nach dem Aufstehen und am Abend vor dem Einschlafen runterzubeten, wie einen Rosenkranz. Vielleicht würde dann das ganze Geschrei und die ganze Hysterie eine Spur abnehmen. Es müsste mehr solche Sichtweisen geben.