Die Republikaner sind unregierbar. Das musste Kevin McCarthy erfahren, der am Dienstagabend seinen Posten als Repräsentantenhaus-Sprecher verlor. Sein Versuch, einen katastrophalen Shutdown abzuwenden, kostete ihn seine dünne Mehrheit. Obwohl McCarthy selbst den rechten Irrlichtern in seiner Partei massig Zugeständnisse gemacht hatte, wandten sich acht seiner eigenen Leute gegen ihn. Die meisten der Rebellen gelten als finanzpolitische Hardliner, die schon die Anhebung der Schuldenobergrenze im Frühjahr nicht gutgeheissen hatten und die Ukraine-Hilfe am liebsten weitgehend einschränken würden. Das Repräsentantenhaus steht kopf.

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Das Chaos in den USA ist gefährlich für das Land, die Märkte und Europa. Ein Nachfolger für die Nummer drei im Staat ist noch nicht in Sicht, der nächste Regierungs-Shutdown schon. Die mit den Demokraten am Wochenende erzielte überparteiliche Notlösung läuft bereits am 17. November aus. Schon unter dem Gezerre um die Schuldenobergrenze im Frühjahr hat die Kreditwürdigkeit der USA gelitten. Vergangene Woche warnte auch Moody’s, sein AAA-Rating herabzustufen. Bei keiner der drei grossen Ratingagenturen hätten die USA dann noch die höchste Kreditwürdigkeit.

Die Herabstufung hätte möglicherweise schwere wirtschaftliche Folgen. US-Anleihen würden nicht mehr als eine der sichersten Anlagen der Welt gelten. Der Status des sicheren Hafens wäre passé, die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft unabsehbar. Insbesondere, wenn sich der Vertrauensverlust auf den Dollar als wichtigste Reservewährung der Welt auswirkt und die Stabilität des globalen Finanzsystems untergräbt.

Die Republikaner sind ein Garant für Instabilität.

Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der US-Regierung könnte zu erhöhter Unsicherheit und Volatilität auf den Finanzmärkten führen. Anleger und Institutionen müssten direkte Verluste fürchten. Zudem könnte die Herabstufung den Handel beeinflussen. Der Vertrauensverlust könnte insbesondere in einer ohnehin geschwächten US-Wirtschaft die Gefahr für eine Rezession erhöhen.

Wie es politisch weitergeht, ist unklar. Die Republikaner sind völlig gespalten. Dominieren politische Minderheiten weiter die Partei, könnten die Ukraine-Hilfen eingeschränkt oder gar eingestellt werden. Die USA sind mit bislang 113 Milliarden Dollar das grösste Geberland und unterstützen die Ukraine mit Abstand am meisten militärisch. Die EU-Institutionen werden das nicht auffangen können. Brüssel hat im Jahr zwei des russischen Angriffskriegs selbst Mühe, die Reihen geschlossen zu halten. 

Angesichts der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr muss sich Europa auf alle Szenarien einstellen. Nicht mal das Bekenntnis zur Nato wäre unter den Republikanern sicher. Die Grand Old Party hat sich als Garant für Instabilität fürs eigene Land und Europa erwiesen.