Niemand wirds bestreiten: Der Klimaschutz ist auf unserer To-do-Liste weit nach oben gerutscht. Heute beschäftigt sich jeder vernünftige Haushalt und jedes verantwortungsvolle Unternehmen damit, Abfälle zu vermeiden, Ressourcen effizient einzusetzen und den CO2-Ausstoss zu minimieren. Namhafte Konzerne – ABB, Coop, Holcim, Migros, Nestlé, Swiss, Swiss Re, UBS oder Zurich und mit ihnen unzählige KMU – haben Absenkungspfade beim Treibhausgas eingeschlagen und sich per 2040 oder 2050 auf netto null verpflichtet. Das ist vorbildlich, Nichtstun ist keine Option.
Auch das Klimaschutzgesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen, will den CO2-Ausstoss eliminieren. Allerdings ist das Wie in Wirtschaftskreisen umstritten. Das zeigt sich an den Parolen: Während SVP, Hauseigentümerverband und Gastrosuisse Einspruch einlegen, sind FDP, Bauernverband und Economiesuisse dafür, der Gewerbeverband sitzt mit seiner Stimmfreigabe mittendrin. Dieses disparate Bild überrascht nicht.
Vieles im Gesetz ist unbestritten und notwendig, aber einige Punkte sind problematisch oder widerspiegeln ein Wunschdenken, das mit der Realität zumindest im Jahr 2023 noch auf Konfrontationskurs ist. Zum einen gibt es dem Bundesrat mehr Macht («legt die für die Zielerreichung notwendigen Massnahmen fest»), und zum anderen verteilt es Subventionen in Milliardenhöhe an Branchen, die ohnehin schon boomen. Und wenn der Bund der Wirtschaft zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes «fachkundige Beratung zur Verfügung» stellen will, ist das zwar rührend, aber ebenfalls überflüssig.
Auch lässt das Gesetz offen, woher die Energie in Zukunft fliessen soll, wenn fossile Energieträger wie Erdöl, Gas und Kohle abgelöst werden und obendrein die Atomkraftwerke ihren Dienst aufgeben sollen. Klar, dafür bieten Sonne, Wind und Wasser vielversprechende Alternativen, allerdings ist es heute aber leider so, dass Umweltverbände gegen jedes Windrad und jeden Solarpark Sturm laufen und Projekte so verzögern bis verunmöglichen. Über die Erhöhung der Grimselstaumauer wird seit über dreissig Jahren in Parlamenten und vor Gerichten gestritten.
Diese Fundamentalopposition aus linksgrünen Kreisen hat in einer Schweiz, die sich auf eine Transformation in Richtung Klimaneutralität begibt, definitiv nichts mehr zu suchen. Vielmehr sind jetzt Innovationen gefragt und Investitionen in zukunftsträchtige Technologien. Das Klimaschutzgesetz, das vorliegt, bildet unter dem Strich einen vernünftigen Rahmen, mit dem die Wirtschaft gut leben kann – hin zu einer schnelleren Gangart zu netto null.
1 Kommentar
Lasst uns die grösstmögliche Sorge zur Umwelt tragen. Es wird aber, Gesetze hin oder her, wärmer werden.